26. NOVEMBER 2021 - Gesetz zur Abänderung von Artikel 98 des Grundlagengesetzes vom 8. Juni 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren - Deutsche Übersetzung

Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Gesetzes vom 26. November 2021 zur Abänderung von Artikel 98 des Grundlagengesetzes vom 8. Juni 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren.

Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER PROGRAMMIERUNGSDIENST SOZIALEINGLIEDERUNG, ARMUTSBEKÄMPFUNG UND SOZIALWIRTSCHAFT

26. NOVEMBER 2021 - Gesetz zur Abänderung von Artikel 98 des Grundlagengesetzes vom 8. Juli 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren

PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!

Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:

Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

Art. 2 - Artikel 98 § 1 Absatz 3 des Grundlagengesetzes vom 8. Juli 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren wird wie folgt ersetzt:

Wenn die Sozialhilfe in der Form einer Übernahme der Kosten für den Aufenthalt in einem Altenheim gewährt wird und sich der Empfänger gemäß Absatz 1 an diesen Kosten beteiligt, beträgt das Taschengeld mindestens 900 EUR pro Jahr, die in monatlichen Teilbeträgen ausgezahlt werden. Diese Zahlung kann jedoch in wöchentlichen Teilbeträgen erfolgen, entweder infolge eines Beschlusses des...

Pour continuer la lecture

SOLLICITEZ VOTRE ESSAI

VLEX uses login cookies to provide you with a better browsing experience. If you click on 'Accept' or continue browsing this site we consider that you accept our cookie policy. ACCEPT