26 DECEMBRE 2015. - Loi-programme (II). - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la loi-programme (II) du 26 décembre 2015 (Moniteur belge du 30 décembre 2015).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI DES PREMIERMINISTERS

26. DEZEMBER 2015 - Programmgesetz (II)

PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!

Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:

KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung

Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

KAPITEL 2 - Abänderungen der koordinierten Gesetze über den Staatsrat

Art. 2 - In Artikel 30 § 1 Absatz 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, ersetzt durch das Gesetz vom 20. Januar 2014, werden die Wörter "die Verwendung der dem in Artikel 36 § 5 erwähnten Haushaltsfonds zugeteilten Mittel wird festgelegt;" aufgehoben.

Art. 3 - In Artikel 36 derselben Gesetze, ersetzt durch das Gesetz vom 20. Januar 2014, wird § 5 wie folgt ersetzt:

§ 5 - Das in § 2 erwähnte Zwangsgeld wird auf Ersuchen der Partei, auf deren Antrag hin es auferlegt wurde, und durch Vermittlung des Ministers des Innern vollstreckt. Es wird zur Hälfte den allgemeinen Mitteln der Staatskasse zugeführt. Die andere Hälfte wird der Partei gezahlt, auf deren Antrag hin das Zwangsgeld auferlegt wurde.

Art. 4 - In Artikel 37 derselben Gesetze, wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 17. Februar 2002 und abgeändert durch das Gesetz vom 15. September 2006, wird Absatz 6 wie folgt ersetzt:

Das Aufkommen der Geldbuße wird den allgemeinen Mitteln der Staatskasse...

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