25. MÄRZ 2022 - Ministerieller Erlass zur Änderung verschiedener Anhänge betreffend die Erzeugung und den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut, Gemüsesaatgut, Betarübensaatgut sowie Saatgut von Öl- und Faserpflanzen hinsichtlich der Verwendung biochemischer und molekularer Techniken
Der Minister für Landwirtschaft,
Aufgrund des Gesetzbuches über die Landwirtschaft, Artikel D.4 und Artikel D.134 Absatz 1 Ziffern 1 bis 5 und 8;
Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 9. Februar 2006 über die Erzeugung und den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, Artikel 21;
Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 9. Februar 2006 über die Erzeugung und den Verkehr mit Betarübensaatgut, Artikel 19;
Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 6. Dezember 2012 über die Erzeugung und den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, Artikel 19;
Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 4. Juni 2020 über die Erzeugung und den Verkehr mit Gemüsesaatgut, Artikel 20;
Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 23. Dezember 2021 über die Erzeugung und den Verkehr mit Getreidesaatgut, Artikel 30;
Aufgrund der am 2. Februar 2022 genehmigten Konzertierung zwischen den Regionalregierungen und der Föderalbehörde vom 20. Januar 2022;
Aufgrund des Berichts vom 7. Februar 2022, der in Übereinstimmung mit Artikel 3 Ziffer 2 des Dekrets vom 11. April 2014 zur Umsetzung der Resolutionen der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen und zur Integration des Gender Mainstreaming in allen regionalen politischen Vorhaben erstellt wurde;
Aufgrund des am 21. März 2022 in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Ziffer 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat abgegebenen Gutachtens des Staatsrats Nr. 71.092,
Beschliesst:
Artikel 1 - Durch den vorliegenden Erlass wird die Durchführungsrichtlinie (EU) 2021/971 der Kommission vom 16. Juni 2010 zur Änderung von Anlage I der Richtlinie 66/401/EWG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, Anlage I der Richtlinie 66/402/EWG des Rates über den Verkehr mit Getreidesaatgut, Anhang I der Richtlinie 2002/54/EG des Rates über den Verkehr mit Betarübensaatgut, Anhang I der Richtlinie 2002/55/EG des Rates über den Verkehr mit Gemüsesaatgut und Anhang I der Richtlinie 2002/57/EG des Rates über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen hinsichtlich der Verwendung biochemischer und molekularer Techniken umgesetzt.
Art. 2 - Anhang I des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 9. Februar 2006 über die Erzeugung und den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, abgeändert durch den Ministeriellen Erlass vom 15. Mai 2020, wird durch einen neuen Punkt 7 mit folgendem Wortlaut ergänzt:
"7. Sollten nach Anwendung der Punkte 4 und...
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