25. DEZEMBER 2016 - Sondergesetz zur Abänderung des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof zur Ermächtigung des Verfassungsgerichtshofes, in einem auf eine Vorabentscheidungsfrage hin erlassenen Entscheid die Wirkungen einer für verfassungswidrig erklärten Bestimmung aufrechtzuerhalten - Deutsche Übersetzung

Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Sondergesetzes vom 25. Dezember 2016 zur Abänderung des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof zur Ermächtigung des Verfassungsgerichtshofes, in einem auf eine Vorabentscheidungsfrage hin erlassenen Entscheid die Wirkungen einer für verfassungswidrig erklärten Bestimmung aufrechtzuerhalten.

Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI DES PREMIERMINISTERS

25. DEZEMBER 2016 - Sondergesetz zur Abänderung des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof zur Ermächtigung des Verfassungsgerichtshofes, in einem auf eine Vorabentscheidungsfrage hin erlassenen Entscheid die Wirkungen einer für verfassungswidrig erklärten Bestimmung aufrechtzuerhalten

PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!

Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:

Artikel 1 - Vorliegendes Sondergesetz regelt eine in Artikel 77 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

Art. 2 - Artikel 28 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, abgeändert durch das Gesetz...

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