24. MÄRZ 2022 - Dekret zur Zustimmung zur Änderung des Übereinkommens vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (CDNI), angenommen am 22. Juni 2017, und zur Änderung des Dekrets vom 15. Juli 2008 zur Zustimmung zum in Straßburg am 9. September 1996 unterzeichneten Übereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (1)

Das Wallonische Parlament hat Folgendes angenommen, und Wir, Wallonische Regierung, sanktionieren es:

Artikel 1 - Die von der Konferenz der Vertragsparteien im Rahmen eines Beschlusses vom 22. Juni 2017 angenommenen Änderungen des Übereinkommens vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt werden völlig und uneingeschränkt wirksam.

Art. 2 - Die Änderungen der Anlagen 1 und 2 und der Anhänge I, II, III, IIIa, IV und V der Anlage 2 des Übereinkommens vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt, die nach Artikel 19 § 5 dieses Übereinkommens angenommen werden, werden völlig und uneingeschränkt wirksam.

Die Regierung notifiziert dem Parlament jeden in Absatz 1 genannten Änderungsvorschlag am Tag seiner Annahme.

Innerhalb von fünf Monaten nach der Annahme eines Änderungsvorschlags gemäß Absatz 1 kann das Parlament Einspruch dagegen erheben, dass die Änderung völlig und uneingeschränkt wirksam wird.

Art. 3 - Artikel 2 des Dekrets vom 15. Juli 2008 zur Zustimmung zum in Straßburg am 9. September 1996 unterzeichneten Übereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt wird aufgehoben.

Wir verkünden das vorliegende Dekret und ordnen an, dass es im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht wird.

Namur, den 24. März 2022.

Der Ministerpräsident

E. DI RUPO

Der Vizepräsident und Minister für Wirtschaft, Außenhandel, Forschung und Innovation, digitale Technologien, Raumordnung, Landwirtschaft, das IFAPME und die Kompetenzzentren

W. BORSUS

Der Vizepräsident...

Pour continuer la lecture

SOLLICITEZ VOTRE ESSAI

VLEX uses login cookies to provide you with a better browsing experience. If you click on 'Accept' or continue browsing this site we consider that you accept our cookie policy. ACCEPT