24. MAI 2018 - Dekret zur Abänderung der Artikel L1122-13 und L2212-22 des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung zwecks der Einführung des Grundsatzes der elektronischen Übermittlung der Einberufungen und Aktenstücke in Bezug auf einen in der Tagesordnung einer Versammlung des Gemeinderats oder Provinzialrats aufgenommenen Punkt (1)

Das Wallonische Parlament hat Folgendes angenommen und wir, Regierung, sanktionieren es:

Artikel 1 - In Artikel L1122-13 § 1 Absatz 1 des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung wird der erste Satz durch folgenden Satz ersetzt: "Außer in dringenden Fällen erfolgt die Einladung an die Mitglieder wenigstens sieben volle Tage vor dem Versammlungsdatum per elektronische Post; sie enthält die Tagesordnung".

Art. 2 - In Artikel L1122-13 § 1 desselben Kodex wird Absatz 3 durch folgende Bestimmung ersetzt:

"Das Einberufungsschreiben sowie die Aktenstücke in Bezug auf die in der Tagesordnung aufgenommenen Punkte können schriftlich und an den Wohnsitz geschickt werden, wenn der Mandatträger dies schriftlich beantragt oder wenn die Übermittlung per elektronische Post technisch unmöglich ist.".

Art. 3 - In Artikel L1122-22 § 1 Absatz 1 des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung wird der erste Satz durch folgenden Satz ersetzt: "Die Einladung an die Mitglieder erfolgt wenigstens sieben volle Tage vor dem Versammlungsdatum per elektronische Post; sie enthält die Tagesordnung und die Beschlussvorschläge".

Art. 4 - In Artikel L2212-22 § 1 desselben Kodex wird Absatz 5 durch folgende Bestimmung ersetzt:

"Das Einberufungschreiben sowie die Aktenstücke in Bezug auf die in der Tagesordnung aufgenommenen Punkte können schriftlich und an den Wohnsitz geschickt werden, wenn der Mandatträger dies schriftlich beantragt oder wenn die Übermittlung per elektronische Post technisch unmöglich ist.".

Wir fertigen das vorliegende Dekret aus und ordnen an, dass es im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht wird.

Namur, den 24. Mai 2018

Der Ministerpräsident

W. BORSUS

Die Ministerin für soziale...

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