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24. FEBRUAR 2020 - Ministerieller Erlass zur Bestellung der Mitglieder der Begutachtungskommission für Waffenausfuhrlizenzen

As Enacted (Belgisches Staatsblatt) Cited in Related
Vincent

Der Ministerpräsident,

Aufgrund des Dekrets vom 21. Juni 2012 über die Einfuhr, die Ausfuhr, die Durchfuhr und die Verbringung von zivilen Waffen und Verteidigungsgütern, insbesondere des Artikels 19 § 2;

Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 30. Januar 2020 zur Festlegung der Arbeitsweise und der Zusammensetzung der Begutachtungskommission für Waffenausfuhrlizenzen;

In der Erwägung, dass ein Vorsitzender, ein Vizevorsitzender sowie die Mitglieder der Begutachtungskommission für einen erneuerbaren Zeitraum von fünf Jahren zu bestellen sind,

Beschließt :

- Die Begutachtungskommission für Waffenausfuhrlizenzen setzt sich wie folgt zusammen:

Zum stimmberechtigten Mitglied werden die folgenden Personen bestellt:

- Frau Pascale Delcomminette, Generalverwalterin von Wallonie-Bruxelles International;

- als Sachverständiger für Geopolitik: Herr Yves Haesendonck, Ehrenbotschafter des Königreichs Belgien, ehemaliger beigeordneter Generaldirektor für Multilaterale Angelegenheiten beim FÖD Auswärtige Angelegenheiten;

- als Sachverständiger im Bereich der Rüstungstechnologie: Herr Jean Marsia, Oberst bei der belgischen Landesverteidigung und ehemaliger Direktor der akademischen Ausbildung der Königlichen Militärschule;

- als Mitglied der Wallonischen Exportagentur: Herr Michel Kempeneers, Generalinspektor bei der Wallonischen Exportagentur ("Awex"), zuständig für die Märkte außerhalb Europas;

- als Sachverständiger für internationale...

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