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24. APRIL 2014 - Gesetz zur Bestätigung der Königlichen Erlasse, die in Anwendung des Gesetzes vom 30. August 2013 zur Reform der belgischen Eisenbahnen ergangen sind - Deutsche Übersetzung

As Enacted (Belgisches Staatsblatt) Cited in Related
Vincent

Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Gesetzes vom 24. April 2014 zur Bestätigung der Königlichen Erlasse, die in Anwendung des Gesetzes vom 30. August 2013 zur Reform der belgischen Eisenbahnen ergangen sind.

Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.

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24. APRIL 2014 - Gesetz zur Bestätigung der Königlichen Erlasse, die in Anwendung des Gesetzes vom 30. August 2013 zur Reform der belgischen Eisenbahnen ergangen sind

PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!

Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:

Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

Art. 2 - Bestätigt werden mit Wirkung am Datum ihres Inkrafttretens:

1. der Königliche Erlass vom 7. November 2013 zur Reform der Strukturen der NGBE-Holding, von Infrabel und der NGBE (1),

2. der Königliche Erlass vom 11. Dezember 2013 zur Reform der Strukturen der NGBE-Holding, von Infrabel und der NGBE (2),

3. der Königliche Erlass vom 11. Dezember 2013 über das Personal der belgischen Eisenbahnen,

4. der Königliche Erlass vom 21. Dezember 2013 zur Abänderung des Eisenbahngesetzbuches im Hinblick auf die Erweiterung der Zuständigkeiten des Kontrollorgans,

5. der Königliche Erlass vom 21. Dezember 2013 zur Abänderung des Eisenbahngesetzbuches, was die für...

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