Information juridique intelligente
 Belgique | 1-800-335-6202

23. SEPTEMBER 2019 - Dekret zur Zustimmung zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits, geschehen zu Kasane am 10. Juni 2016

As Enacted (Belgisches Staatsblatt) Cited in Related
Vincent

Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat das Folgende angenommen und wir, Regierung, sanktionieren es:

Artikel 1 - Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits, geschehen zu Kasane am 10. Juni 2016, ist uneingeschränkt wirksam.

Art. 2 - Die gegebenenfalls gemäß Artikel 26 Absatz 10, Artikel 33 Absatz 3, Artikel 35 Absatz 6 und Artikel 65 Buchstabe e) des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens angenommenen Abänderungen sind uneingeschränkt wirksam.

Wir fertigen das vorliegende Dekret aus und ordnen an, dass es durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Eupen, den 23. September 2019

O. PAASCH

Der Ministerpräsident,

Minister für lokale Behörden und Finanzen

A. ANTONIADIS

Der Vize-Ministerpräsident,

Minister für Gesundheit und Soziales,

Raumordnung und Wohnungswesen

  1. WEYKMANS

Die Ministerin für Kultur und Sport,

Beschäftigung und Medien

H...

Pour continuer la lecture

SOLLICITEZ VOTRE ESSAI

VLEX uses login cookies to provide you with a better browsing experience. If you click on 'Accept' or continue browsing this site we consider that you accept our cookie policy. ACCEPT