23. AUGUST 2021 - Ministerieller Erlass zur Ausführung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 1. Juli 2021 zur Einführung eines Resilienzmechanismus für die seit Beginn der Krise des Coronavirus COVID-19 am dauerhaftesten betroffenen Sektoren
Der Minister für Wirtschaft,
Aufgrund des Dekrets vom 11. März 2004 über die regionalen Anreize für Klein- oder Mittelbetriebe, Artikel 10 und 19;
Aufgrund des Erlasses vom 1. Juli 2021 der Wallonischen Regierung zur Einführung eines Resilienzmechanismus für die seit Beginn der Krise des Coronavirus COVID-19 am dauerhaftesten betroffenen Sektoren, Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 1;
Aufgrund des gemäß Artikel 3 Ziffer 2 des Dekrets vom 11. April 2014 zur Umsetzung der Resolutionen der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen und zur Integration des Gender Mainstreaming in allen regionalen politischen Vorhaben erstellten Berichts vom 9. August 2021;
Aufgrund der am 9. August 2021 abgegebenen Stellungnahme des Finanzinspektors;
Aufgrund des am 13. August 2021 gegebenen Einverständnisses des Ministers für Haushalt;
Aufgrund der Mitteilung an die Europäische Kommission und deren Genehmigung vom 22. Juli 2021 über die Beihilferegelung Nr. SA.64030 (2021/N);
Aufgrund des in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Ziffer 3 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat am 16. August 2021 an den Staatsrat gerichteten Antrags auf Abgabe eines Gutachtens innerhalb einer Frist von 5 Tagen;
In der Erwägung, dass innerhalb dieser Frist kein Gutachten abgegeben wurde;
Aufgrund von Artikel 84 § 4 Absatz 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat;
Aufgrund der Dringlichkeit;
In Erwägung des Ministeriellen Erlasses vom 28. Oktober 2020 zur Festlegung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19, zuletzt abgeändert durch den Ministeriellen Erlass vom 4. Juni 2021;
In der Erwägung, dass verschiedene Sektoren seit Beginn der Krise stark betroffen sind, entweder aufgrund der Dauer der Schließung, die durch aufeinanderfolgende Ministerielle Erlasse der föderalen Behörden verhängt wurde, oder aufgrund der Verbote und Bedingungen in Verbindung mit nicht unbedingt notwendigen Reisen;
In der Erwägung, dass für Wirtschaftszweige wie den HORECA-Sektor, die Reisebranche, die Veranstaltungsbranche, die Kultur-, Sport- und Freizeitbranche die Umsatzverluste seit Beginn der Krise im Zusammenhang mit COVID-19 besonders hoch sind;
In Erwägung der Notwendigkeit, neue gezielte Beihilfemaßnahmen in Form von Direktbeihilfen für die Sektoren vorzusehen, die sich nach wie vor im wirtschaftlichen Stillstand befinden, und für Unternehmen, die eine...
Pour continuer la lecture
SOLLICITEZ VOTRE ESSAI