22. JUNI 2020 - Gesetz zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 1. Dezember 1975 zur Festlegung der allgemeinen Ordnung über den Straßenverkehr und die Benutzung der öffentlichen Straße in Bezug auf die Regelung für Fußgänger und Radfahrer - Deutsche Übersetzung

Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Gesetzes vom 22. Juni 2020 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 1. Dezember 1975 zur Festlegung der allgemeinen Ordnung über den Straßenverkehr und die Benutzung der öffentlichen Straße in Bezug auf die Regelung für Fußgänger und Radfahrer.

Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.

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22. JUNI 2020 - Gesetz zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 1. Dezember 1975 zur Festlegung der allgemeinen Ordnung über den Straßenverkehr und die Benutzung der öffentlichen Straße in Bezug auf die Regelung für Fußgänger und Radfahrer

PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!

Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:

Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

Art. 2 - [Abänderung des französischen Textes]

Art. 3 - In Artikel 2.15.1 desselben Königlichen Erlasses werden die Wörter "werden Rädern gleichgesetzt" durch die Wörter "werden Fahrrädern gleichgesetzt" ersetzt.

Art. 4 - In Artikel 9.1.2. Nr. 1 desselben Königlichen Erlasses werden die Wörter "Drei- und vierrädrige Fahrzeuge ohne Motor, deren Breite, Ladung einbegriffen, weniger als 1 Meter beträgt, dürfen ebenfalls den Radweg benutzen." aufgehoben.

Art. 5 - [Abänderung des französischen Textes]

Art. 6 - In Artikel 22undecies desselben Königlichen Erlasses werden die Wörter "Vorbehaltlich anderslautender Bestimmung des Verwalters des Straßen- und Wegenetzes ist es erlaubt, Schulstraßen mit einem Kraftfahrzeug zu verlassen." aufgehoben.

Art. 7 - [Abänderung des französischen Textes]

Art. 8 - Artikel 61.1 desselben Königlichen Erlasses wird wie folgt abgeändert:

1. [Abänderung des französischen und...

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