22. FEBRUAR 2024 - Erlass der Regierung zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 10. April 1995 zur Bestimmung der Tätigkeiten industrieller oder kommerzieller Art, für die der Gemeinderat eine mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete autonome

Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Aufgrund des Gemeindedekrets vom 23. April 2018, Artikel 155; Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 10. April 1995 zur Bestimmung der Tätigkeiten industrieller oder kommerzieller Art, für die der Gemeinderat eine mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete autonome Gemeinderegie gründen kann; Aufgrund des Gutachtens des Finanzinspektors vom 14. Dezember 2023; Aufgrund des in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nummer 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat vom 12. Januar 1973 eingereichten Antrags auf Begutachtung beim Staatsrat innerhalb einer Frist von dreißig Tagen; In Erwägung, dass der Antrag auf Begutachtung am 1. Februar 2024 unter der Nummer 75.515/4 in die Liste der Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates eingetragen wurde; Aufgrund der Entscheidung der Gesetzgebungsabteilung vom 6. Februar 2024, in Anwendung von Artikel 84 § 5 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat vom 12. Januar 1973...

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