22. APRIL 2019 - Revision von Artikel 149 der Verfassung mit Bezug auf die Öffentlichkeit von Urteilen und Entscheiden (1) (2)

PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!

Die Kammern haben unter den in Artikel 195 der Verfassung vorgeschriebenen Bedingungen das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:

Einziger Artikel - In Artikel 149 der Verfassung wird der zweite Satz wie folgt ersetzt:

Es wird gemäß den durch Gesetz festgelegten Modalitäten bekannt gemacht. In Strafsachen wird sein Tenor in öffentlicher Sitzung verkündet.

Wir fertigen die vorliegende Bestimmung aus und ordnen an, dass sie mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 22. April 2019

PHILIPPE

Von Königs wegen:

Der Premierminister

Ch. MICHEL

Der Minister der Justiz

K. GEENS

_______

Notes

(1) Erklärung zur Revision der Verfassung (Belgisches...

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