21. SEPTEMBER 2018 - Ministerieller Erlass zur Festlegung der Hausordnung der Aufnahmestrukturen Deutsche Übersetzung
Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Ministeriellen Erlasses vom 21. September 2018 zur Festlegung der Hausordnung der Aufnahmestrukturen.
Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES
21. SEPTEMBER 2018 - Ministerieller Erlass zur Festlegung der Hausordnung der Aufnahmestrukturen
Artikel 1 - Vorliegender Erlass führt Artikel 19 des Gesetzes vom 12. Januar 2007 über die Aufnahme von Asylsuchenden und von bestimmten anderen Kategorien von Ausländern und den Königlichen Erlass vom 2. September 2018 zur Festlegung der auf Aufnahmestrukturen anwendbaren Vorschriften und Funktionsregeln teilweise aus.
Art. 2 - Die Hausordnung in der Anlage zum vorliegenden Erlass ist angenommen.
Art. 3 - Der einleitende Teil und der variable Teil der Hausordnung werden von der jeweiligen Aufnahmestruktur ausgefüllt und dann der Föderalagentur für die Aufnahme von Asylsuchenden zur Billigung vorgelegt.
Sobald diese Billigung vorliegt, bilden der einleitende, der feste und der variable Teil zusammen die Hausordnung der Aufnahmestruktur.
Jede Änderung des einleitenden und des variablen Teils der Hausordnung durch die Aufnahmestruktur ist gemäß Absatz 1 zur Billigung vorzulegen.
Art. 4 - Vorliegender Erlass findet keine Anwendung auf die in den Artikeln 40 und 41 des Gesetzes erwähnten Beobachtungs- und Orientierungszentren.
Art. 5 - Vorliegender Erlass tritt am 1. Oktober 2018 in Kraft.
Brüssel, den 21. September 2018
Der Vizepremierminister und Minister der Sicherheit und des Innern
J. JAMBON
Der Staatssekretär für Asyl und Migration, beauftragt mit der Administrativen Vereinfachung
Th. FRANKEN
Anlage - Hausordnung
Hausordnung der Aufnahmestrukturen
Willkommen in unserer Aufnahmestruktur!
In dieser Hausordnung erläutern wir Ihre Rechte und Pflichten und die während Ihres Aufenthalts in der Aufnahmestruktur einzuhaltenden Regeln. Es ist sehr wichtig, dass Sie diese Hausordnung gut verstehen.
Die Aufnahmestruktur bietet Ihnen vor allem folgende Dienstleistungen:
o Unterbringung,
o Mahlzeiten,
o Zugang zu Sanitäranlagen und Körperpflegeprodukten,
o Bereitstellung von Kleidung,
o Taschengeld,
o individuelle soziale Betreuung und Zugang zu juristischem Beistand,
o medizinische und psychologische Betreuung.
Die Hausordnung umfasst eine Reihe von Regeln für das Zusammenleben und Regeln in Sachen Organisation der Aufnahmestruktur, damit der Aufenthalt sowohl für die Bewohner als auch für das Personal unter den bestmöglichen Bedingungen stattfindet.
Diese Regeln betreffen folgende Punkte:
o Achtung vor dem Privatleben,
o Ordnung und Ruhe in der Aufnahmestruktur,
o Sicherheit der Bewohner und des Personals,
o Hygiene und Sauberkeit der Räume,
o Anwesenheitspflicht und Ausgangserlaubnis (Abwesenheiten),
o Absprache von Terminen,
o System der Sicherheitsleistung,
o Zimmerkontrolle,
o allgemeine Auskunftspflicht jedes Bewohners gegenüber Fedasil.
Unsere Aufnahmestruktur ist eine offene Aufnahmeform. Das bedeutet, dass Sie nicht verpflichtet sind, dort zu bleiben. Falls Sie die Aufnahmestruktur verlassen, behalten Sie nur den Anspruch auf medizinische Betreuung durch Fedasil. Ihre Entscheidung, in der Aufnahmestruktur zu bleiben oder nicht, hat keinen Einfluss auf die Bearbeitung Ihres Antrags auf internationalen Schutz.
Bei Fragen zu dieser Hausordnung oder zu Ihren Anrechten während Ihres Aufenthalts in der Aufnahmestruktur können Sie sich jederzeit an Ihren Sozialarbeiter wenden oder die in der Aufnahmestruktur verfügbaren Informationsbroschüren einsehen.
Die Direktion und das Personal wünschen Ihnen einen angenehmen Aufenthalt.
Der/die Unterzeichnete . . . . .
bestätigt, vorliegende Hausordnung zur Kenntnis genommen und als Kopie erhalten zu haben; sie wurde mir in einer Sprache erläutert, die ich verstehe.
Name + Vorname:
ÖS-Nr.:
Datum:
Unterschrift:
1. UNSERE DIENSTLEISTUNGEN
1.1 Grundversorgung
Die Aufnahmestruktur bietet Ihnen je nach ihrer Organisation folgende Dienstleistungen:
o Unterkunft mit Zugang zu Sanitäranlagen,
o Zugang zu Körperpflegeprodukten,
o Möglichkeit, Kleidung zu waschen und unentbehrliche (gebrauchte) Kleidung zu erhalten,
o Mahlzeiten oder Essensgutscheine beziehungsweise die Möglichkeit, selbst Lebensmittel zu kaufen.
1.2 Individuelle Betreuung
Alle Mitarbeiter der Aufnahmestruktur unterliegen einem Verhaltenskodex mit Werten wie Respekt, Kundenorientierung, Unparteilichkeit und Diskretion.
Während Ihres Aufenthalts werden Sie einen Sozialarbeiter als Bezugsperson haben. Dieser wird Sie während Ihres Aufenthalts individuell begleiten, Sie über Ihre Rechte informieren und kann Sie erforderlichenfalls an andere Stellen verweisen.
Diese Person legt Ihre individuelle Sozialakte an, in der alles Wichtige für Ihre Betreuung in der Aufnahmestruktur aufbewahrt wird.
Andere Mitarbeiter...
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