21. MAI 2015 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 28. Dezember 2011 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen, was bestimmte Mitglieder des Personals der integrierten Polizei betrifft - Deutsche Übersetzung

Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Gesetzes vom 21. Mai 2015 zur Abänderung des Gesetzes vom 28. Dezember 2011 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen, was bestimmte Mitglieder des Personals der integrierten Polizei betrifft.

Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT

21. MAI 2015 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 28. Dezember 2011 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen, was bestimmte Mitglieder des Personals der integrierten Polizei betrifft

PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!

Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:

Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

Art. 2 - In das Gesetz vom 28. Dezember 2011 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen wird ein Artikel 88/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

Art. 88/1 - In Abweichung von Artikel 88 Absatz 1 können die in den Artikeln 5 und 10 des Gesetzes vom 30. März 2001 über die Pension der Personalmitglieder der Polizeidienste und ihrer Berechtigten erwähnten Personalmitglieder des Einsatzkaders der integrierten Polizei für...

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