21. JULI 2016 - Königlicher Erlass zur Umsetzung der Richtlinie 2014/85/EU der Kommission vom 1. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein - Deutsche Übersetzung
Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Königlichen Erlasses vom 21. Juli 2016 zur Umsetzung der Richtlinie 2014/85/EU der Kommission vom 1. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein.
Diese Übersetzung ist vom Übersetzungsdienst des Föderalen Öffentlichen Dienstes Mobilität und Transportwesen in Brüssel erstellt worden.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN
21. JULI 2016 - Königlicher Erlass zur Umsetzung der Richtlinie 2014/85/EU der Kommission vom 1. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!
Aufgrund des am 16. März 1968 koordinierten Gesetzes über die Straßenverkehrspolizei, Artikel 1 Absatz 1, Artikel 23 ersetzt durch das Gesetz vom 9. Juli 1976 und abgeändert durch die Gesetze vom 29. Februar 1984 und 18. Juli 1990 und Artikel 26 ersetzt durch das Gesetz vom 9. Juli 1976;
Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 23. März 1998 über den Führerschein;
Aufgrund der Beteiligung der Regionalregierungen;
Aufgrund der Beratung im Konzertierungsausschuss vom 18. April 2016 in Anwendung von Artikel 6 § 4 Nr. 3 Absatz 2 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen;
Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 14. März 2016;
Aufgrund des Einverständnisses des Ministers des Haushalts vom 24. März 2016;
Aufgrund der Gutachten Nr. 57.238/4, 57.641/VR und 59.479/4 des Staatsrates vom 27. April 2015, 7. Juli 2015 und 22. Juni 2016, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 1 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat;
Auf Vorschlag des Ministers der Mobilität und aufgrund der Stellungnahme der Minister, die im Rat darüber beraten haben,
Haben Wir beschloßen und erlassen Wir:
Artikel 1. Der vorliegende Erlass setzt die Richtlinie 2014/85/EU der Kommission vom 1. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein um.
Art. 2. Im niederländischen Texte von Artikel 20 § 6 des Königlichen Erlasses vom 23. März 1998 über den Führerschein, eingefügt durch den Königlichen Erlass vom 15. November 2013 werden die Wörter "D1+E of D" ersetzt durch die Wörter "D1+E, D of D+E".
Art. 3. In Artikel 21 § 1 desselben Erlasses werden folgende Änderungen vorgenommen:
1. in Absatz 2 werden die Wörter "C...
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