21. DEZEMBER 2023 - Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 12. Juli 2001 zur Harmonisierung der Anwesenheitsgelder und Fahrtentschädigungen in Gremien und Verwaltungsräten der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft,
Aufgrund des Dekrets vom 13. Dezember 2016 über Maßnahmen im Bereich des selbstbestimmten Lebens, Artikel 49, abgeändert durch das Dekret vom 13. November 2023;
Aufgrund des Dekrets vom 22. Mai 2023 zur Schaffung eines Zentrums der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Kinderbetreuung, Artikel 29;
Aufgrund des Dekrets vom 26. Juni 2023 zur Einrichtung eines Fonds für zinslose Darlehen an Auszubildende, Studierende und Schüler in Mangelberufen, Artikel 17;
Aufgrund des Dekrets vom 13. November 2023 über Maßnahmen im Bereich der Beschäftigungsförderung und der Arbeitsvermittlung, Artikel 28;
Aufgrund des Dekrets vom 13. November 2023 über die Jugendhilfe und den Jugendschutz, Artikel 19;
Aufgrund des Erlasses der Regierung vom 12. Juli 2001 zur Harmonisierung der Anwesenheitsgelder und Fahrtentschädigungen in Gremien und Verwaltungsräten der Deutschsprachigen Gemeinschaft;
Aufgrund des Gutachtens des Finanzinspektors vom 14. Dezember 2023;
Aufgrund der koordinierten Gesetze über den Staatsrat vom 12. Januar 1973, Artikel 3 § 1;
Aufgrund der Dringlichkeit;
In der Erwägung, dass die Dringlichkeit dadurch begründet ist, dass zum 1. Januar 2024 aufgrund entsprechender dekretaler Vorgaben neue Beratungs- und Entscheidungsgremien geschaffen werden; dass diese Gremien schnellstmöglich im Sinne der Rechtssicherheit und der Kontinuität des öffentlichen Dienstes operationell sein müssen; dass der Aspekt der Entschädigung ihrer Mitglieder zu den organischen Bestimmungen gehört, die die Funktionsfähigkeit dieser Gremien sicherstellen, sodass die Verabschiedung des vorliegenden Erlasses keinen Aufschub mehr duldet;
Auf Vorschlag des Ministerpräsidenten, zuständig für den Haushalt und die Finanzen;
Nach Beratung,
Beschließt :
Artikel 1 - Artikel 1 § 1 Absatz 2 des Erlasses der Regierung vom 12. Juli 2001 zur Harmonisierung der Anwesenheitsgelder und Fahrtentschädigungen in Gremien und Verwaltungsräten der Deutschsprachigen Gemeinschaft, zuletzt abgeändert durch den Erlass der Regierung vom 3. Dezember 2020, wird wie folgt abgeändert:
-
Spiegelstrich 2 wird aufgehoben.
-
Spiegelstrich 3 wird aufgehoben.
-
Folgender Spiegelstrich 7 wird eingefügt:
"- Zentrum der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Kinderbetreuung"
Art. 2 - Der Anhang desselben Erlasses, ersetzt durch den Erlass der Regierung vom 11. Mai 2023, wird wie folgt abgeändert:
-
Nummer 2 wird aufgehoben.
-
Nummer 16 wird wie folgt ersetzt:
"16...
Pour continuer la lecture
SOLLICITEZ VOTRE ESSAI