20. MAI 2021 - Gesetz zur Abänderung des früheren Zivilgesetzbuches in Bezug auf die persönlichen Bindungen zwischen Geschwistern - Deutsche Übersetzung
Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Gesetzes vom 20. Mai 2021 zur Abänderung des früheren Zivilgesetzbuches in Bezug auf die persönlichen Bindungen zwischen Geschwistern.
Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ
20. MAI 2021 - Gesetz zur Abänderung des früheren Zivilgesetzbuches in Bezug
auf die persönlichen Bindungen zwischen Geschwistern
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!
Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
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2 - In Artikel 374 § 2 des früheren Zivilgesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 18. Juli 2006 und abgeändert durch das Gesetz vom 30. Juli 2013, wird zwischen Absatz 3 und Absatz 4 ein Absatz mit folgendem Wortlaut eingefügt:
Wenn die Eltern mehrere Kinder haben, strebt das Gericht dieselbe Regelung für alle Geschwister an. Gegebenenfalls verdeutlicht das Gericht, wie die Geschwister persönliche Kontakte untereinander pflegen.
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3In Artikel 375bis Absatz 1 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 13. April 1995 und zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 15. Juni 2018, wird zwischen dem ersten und dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt:
"Alle Geschwister haben in jedem Alter das Recht, persönliche Kontakte untereinander zu pflegen."
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4In Buch 1 Titel 9 desselben Gesetzbuches wird ein Kapitel 3 mit der Überschrift "Geschwister" eingefügt.
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5 - In Kapitel 3, eingefügt durch Artikel 4, wird ein Artikel 387quinquiesdecies mit folgendem Wortlaut eingefügt:
Art. 387quinquiesdecies - Vorliegendes Kapitel findet Anwendung auf die in Kapitel 1 und 2 erwähnten Maßnahmen und auf die Unterbringung eines nicht für mündig erklärten minderjährigen Kindes im Rahmen der Jugendhilfe und des Jugendschutzes, ausgenommen Unterbringungen infolge der Begehung einer als Straftat qualifizierten Tat.
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6 - In dasselbe Kapitel 3 wird ein Artikel 387sexiesdecies mit folgendem Wortlaut eingefügt:
Art. 387sexiesdecies - In vorliegendem Titel werden Kinder, die zusammen in einer selben Familie aufgewachsen sind und eine besondere affektive Bindung untereinander aufgebaut haben, Geschwistern gleichgestellt.
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7 - In dasselbe Kapitel 3 wird ein Artikel 387septiesdecies mit...
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