20. JULI 2022 - Ministerieller Erlass zur Indexierung des Höchstbetrags der in Artikel 67 § 1 Absatz 2 des Erlasses des Regenten vom 23. August 1948 zur Festlegung des Verfahrens vor der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates erwähnten Verfahrensentschädigung - Deutsche Übersetzung
Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Ministeriellen Erlasses vom 20. Juli 2022 zur Indexierung des Höchstbetrags der in Artikel 67 § 1 Absatz 2 des Erlasses des Regenten vom 23. August 1948 zur Festlegung des Verfahrens vor der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates erwähnten Verfahrensentschädigung.
Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.
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20. JULI 2022 - Ministerieller Erlass zur Indexierung des Höchstbetrags der in Artikel 67 § 1 Absatz 2 des Erlasses des Regenten vom 23. August 1948 zur Festlegung des Verfahrens vor der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates erwähnten Verfahrensentschädigung
Die Ministerin des Innern
Aufgrund der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, des Artikels 30 § 1 Absatz 1 und 2, zuletzt abgeändert durch die Gesetze vom 10. April 2014 und 26. Dezember 2015, und des Artikels 30/1 § 1 Absatz 2, eingefügt durch das Gesetz vom 20. Januar 2014;
Aufgrund des Erlasses des Regenten vom 23. August 1948 zur Festlegung des Verfahrens vor der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates, des Artikels 67 § 3, wieder aufgenommen durch den Königlichen Erlass vom 28. März 2014;
Aufgrund des Ministeriellen Erlasses vom 22. Juni 2022 zur Indexierung der in Artikel 67 des Erlasses des Regenten vom 23. August 1948 zur Festlegung des Verfahrens vor der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates erwähnten Verfahrensentschädigung;
Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 8. Juli 2022;
In der Erwägung, dass gemäß Artikel 67 § 3 des Erlasses des Regenten vom 23. August 1948 zur Festlegung des Verfahrens vor der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates die in Artikel 67 § 1 desselben Erlasses erwähnten Basis-, Mindest- und Höchstbeträge der Verfahrensentschädigung für Verfahren vor der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates, einschließlich des in Absatz 2 erwähnten Höchstbetrags für Streitsachen in Bezug auf die Vorschriften über öffentliche Aufträge und bestimmte Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge, an den...
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