Information juridique intelligente
 Belgique | 1-800-335-6202

2. MAI 2022 - Ministerieller Erlass zur Benennung der Mitglieder der für die in französischer Sprache und in deutscher Sprache abgelegten Prüfungen zuständigen Kammer des Beschwerdeausschusses, der mit der Entscheidung über Beschwerden in Bezug auf nicht bestandene praktische Prüfungen sowie über Beschwerden wegen Ausschlusses und Nichtbestehens aufgrund einer Regelwidrigkeit des Führerscheinanwärters beauftragt ist

As Enacted (Belgisches Staatsblatt) Cited in Related
Vincent

Die Ministerin für die Verkehrssicherheit,

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 23. März 1998 über den Führerschein, Artikel 47, abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 5. September 2002, den Erlass der Wallonischen Regierung vom 20. Juli 2017 und den Erlass der Wallonischen Regierung vom 24. Mai 2018;

In der Erwägung, dass die Mitglieder die in den Vorschriften festgelegten Bedingungen erfüllen und eine große Erfahrung auf dem Gebiet der Straßenverkehrspolizei besitzen,

Beschließt :

Artikel 1 - Folgende Personen werden für zwei Jahre als Mitglied der für die in französischer Sprache und in deutscher Sprache abgelegten Prüfungen zuständigen Kammer des Beschwerdeausschusses benannt:

- Herr Oswald Weber, emeritierter Friedensrichter in Sankt Vith;

- Frau Dominique Jeanmoye, Richterin am Polizeigericht im Bezirk Lüttich;

- Herr Jacques Baron, Richter am Polizeigericht im Bezirk Lüttich.

Herr Oswald...

Pour continuer la lecture

SOLLICITEZ VOTRE ESSAI

VLEX uses login cookies to provide you with a better browsing experience. If you click on 'Accept' or continue browsing this site we consider that you accept our cookie policy. ACCEPT