2. MAI 2021 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 8. Februar 2001 zur Ausführung des Gesetzes vom 24. März 1999 zur Regelung der Beziehungen zwischen den öffentlichen Behörden und den Gewerkschaftsorganisationen des Personals der Polizeidienste - Deutsche Übersetzung
Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Königlichen Erlasses vom 2. Mai 2021 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 8. Februar 2001 zur Ausführung des Gesetzes vom 24. März 1999 zur Regelung der Beziehungen zwischen den öffentlichen Behörden und den Gewerkschaftsorganisationen des Personals der Polizeidienste.
Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES UND FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ
-
MAI 2021 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 8. Februar 2001 zur Ausführung des Gesetzes vom 24. März 1999 zur Regelung der Beziehungen zwischen den öffentlichen Behörden und den Gewerkschaftsorganisationen des Personals der Polizeidienste
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!
Aufgrund des Gesetzes vom 24. März 1999 zur Regelung der Beziehungen zwischen den öffentlichen Behörden und den Gewerkschaftsorganisationen des Personals der Polizeidienste, des Artikels 9 Absatz 1 und 2, abgeändert durch das Gesetz vom 21. Dezember 2013;
Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 8. Februar 2001 zur Ausführung des Gesetzes vom 24. März 1999 zur Regelung der Beziehungen zwischen den öffentlichen Behörden und den Gewerkschaftsorganisationen des Personals der Polizeidienste;
Aufgrund der Stellungnahme des Generalinspektors der Finanzen vom 28. August 2020;
Aufgrund des Verhandlungsprotokolls Nr. 492/3 des Verhandlungsausschusses für die Polizeidienste vom 29. April 2021;
Aufgrund des Einverständnisses der Staatssekretärin für Haushalt vom 20. November 2020;
Aufgrund der Stellungnahme des Bürgermeisterrats vom 9. Dezember 2020;
Aufgrund des Einverständnisses der Ministerin des Öffentlichen Dienstes vom 11. Dezember 2020;
Aufgrund des Gutachtens Nr. 68.690/2 des Staatsrates vom 15. Februar 2021, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat;
Auf Vorschlag des Ministers des Innern und des Ministers der Justiz
Haben Wir beschloßen und...
Pour continuer la lecture
SOLLICITEZ VOTRE ESSAI