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2. JULI 2020 - Erlass der Regierung zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Krise im Bereich der Pflegschaftsfamilien

As Enacted (Belgisches Staatsblatt) Cited in Related
Vincent

Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft,

Aufgrund des Dekrets vom 19. Mai 2008 über die Jugendhilfe und zur Umsetzung von Jugendschutzmaßnahmen, Artikel 25 § 1;

Aufgrund des Erlasses der Regierung vom 14. Mai 2009 über die Jugendhilfe und den Jugendschutz;

Aufgrund des Gutachtens des Finanzinspektors vom 25. Juni 2020;

Aufgrund des Einverständnisses des Ministerpräsidenten, zuständig für den Haushalt, vom 02. Juli 2020;

Aufgrund der koordinierten Gesetze über den Staatsrat vom 12. Januar 1973, Artikel 3 § 1;

Aufgrund der Dringlichkeit;

In der Erwägung, dass die Dringlichkeit dadurch begründet ist, dass die Föderalregierung seit dem 13. März 2020 auf Anraten des Nationalen Sicherheitsrates im Kontext der Coronavirus (COVID-19) Gesundheitskrise außerordentliche Maßnahmen ergriffen hat; dass diese Maßnahmen weitreichende Auswirkungen auf die durch die Pflegschaftsfamilien gewährleistete Betreuung der Pflege- und Patenkinder haben; dass dieser zusätzliche Betreuungsaufwand erhöhte Lebenshaltungskosten der Pflege- und Patenkinder für die Pflegschaftseltern zur Folge hat; dass es dringend notwendig scheint, diese finanziellen Folgen so schnell es geht einzudämmen, um eine angemessene Betreuung der Kinder gewährleisten zu können; dass die aufgrund dieses Erlasses ergriffenen Maßnahme als das für die Erreichung dieser Zielsetzung angemessenste Mittel zu sein scheint, sodass die Verabschiedung des vorliegenden Erlasses keinen Aufschub mehr duldet;

Auf...

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