19. DEZEMBER 2012 - Gesetz zur Ausführung verschiedener Internationaler Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für die Verschmutzung durch Schiffe mit Bezug auf in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheiten - Deutsche Übersetzung
Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Gesetzes vom 19. Dezember 2012 zur Ausführung verschiedener Internationaler Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für die Verschmutzung durch Schiffe mit Bezug auf in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheiten.
Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN
19. DEZEMBER 2012 - Gesetz zur Ausführung verschiedener Internationaler Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für die Verschmutzung durch Schiffe mit Bezug auf in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheiten
ALBERT II., König der Belgier,
Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruß!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
KAPITEL I - Einleitende Bestimmungen
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
Art. 2 - § 1 - Für die Anwendung des vorliegenden Gesetzes versteht man unter:
1."CLC-Übereinkommen": das Internationale Übereinkommen von 1992 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und die daran vorgenommenen Änderungen, die in Belgien in Kraft sind,
2. "CLC-Bescheinigung": eine in Absatz 2 von Artikel VII des CLC-Übereinkommens erwähnte Bescheinigung,
3. "Bunkeröl-Übereinkommen": das Internationale Übereinkommen von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden und die daran vorgenommenen Änderungen, die in Belgien in Kraft sind,
4. "Bunkeröl-Bescheinigung": eine in Absatz 2 von Artikel 7 des Bunkeröl-Übereinkommens erwähnte Bescheinigung.
§ 2 - Für die Anwendung des vorliegenden Gesetzes versteht man unter:
1. "Haftungsübereinkommen": das CLC-Übereinkommen und das Bunkeröl-Übereinkommen,
2. "Versicherungsbescheinigung":
-
eine CLC-Bescheinigung oder
-
eine Bunkeröl-Bescheinigung,
2. "Schiff": jede Art von Seeschiff oder sonstigem seegängigen Gerät,
3. "Bruttoraumzahl": die nach den in Anlage 1 des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969 enthaltenen Bestimmungen über die Vermessung des Raumgehalts errechnete Bruttoraumzahl,
4. "der mit der Schifffahrtskontrolle beauftragte Bedienstete, der dazu bestellt ist": der mit der Schifffahrtskontrolle beauftragte Bedienstete, der von der Generaldirektion Seeverkehr des FÖD Mobilität und Transportwesen dazu bestellt ist.
KAPITEL II - Vorschriften für Schiffe und Schiffseigentümer mit Bezug auf die Haftungsübereinkommen
Art. 3 - Es ist verboten, ein Schiff, das den Bestimmungen von Artikel VII des CLC-Übereinkommens unterliegt und unter belgischer Flagge fährt, zu irgendeinem Zeitpunkt zu betreiben, wenn dieses Schiff nicht über eine gültige aufgrund von Absatz 2 oder 12 von Artikel VII des CLC-Übereinkommens ausgestellte Bescheinigung verfügt.
Es ist verboten...
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