19. APRIL 2018 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 15. April 1994 über den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen und über die Föderalagentur für Nuklearkontrolle Deutsche Übersetzung
Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Gesetzes vom 19. April 2018 zur Abänderung des Gesetzes vom 15. April 1994 über den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen und über die Föderalagentur für Nuklearkontrolle.
Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES
19. APRIL 2018 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 15. April 1994 über den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen und über die Föderalagentur für Nuklearkontrolle
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
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2 - Vorliegendes Gesetz dient der teilweisen Umsetzung der Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom.
KAPITEL 2 - Abänderungsbestimmungen
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3 - Artikel 19 des Gesetzes vom 15. April 1994 über den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen und über die Föderalagentur für Nuklearkontrolle, abgeändert durch die Gesetze vom 26. Januar 2014 und 19. März 2014, wird wie folgt abgeändert:
1. Absatz 1 wird wie folgt ersetzt:
Unter den Bedingungen, im Rahmen der Einschränkungen und nach den Modalitäten, die in Artikel 3 festgelegt sind:
1. gewährleistet die Agentur die Kontrolle der medizinisch-radiologischen Ausrüstungen und der in der Veterinärmedizin benutzten radiologischen Ausrüstungen,
2. untersucht die Agentur die Zulassungsanträge und erteilt sie den Radiopharmazeuten, den Ärzten, die mit der Überwachung der Gesundheit der in der Berufsausübung ionisierenden Strahlungen ausgesetzten Arbeitnehmer beauftragt sind, den Medizinphysik-Experten und den Dosismessstellen die Zulassungen. Sie kontrolliert die Einhaltung der Sonderbedingungen, die sie in den Zulassungen auferlegen kann.
3. untersucht die Agentur die Genehmigungsanträge und erteilt sie die Genehmigungen für die Verwendung von Geräten und Strahlenquellen, die ionisierende Strahlungen emittieren, in...
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