18. MÄRZ 2018 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 23. Juli 1926 über die NGBE und das Personal der belgischen Eisenbahnen und zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches hinsichtlich der für bestimmte Organe des sozialen Dialogs der belgischen Eisenbahnen organisierten Sozialwahlen - Deutsche Übersetzung von Auszügen
Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung der Artikel 1, 45 bis 47 und 49 des Gesetzes vom 18. März 2018 zur Abänderung des Gesetzes vom 23. Juli 1926 über die NGBE und das Personal der belgischen Eisenbahnen und zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches hinsichtlich der für bestimmte Organe des sozialen Dialogs der belgischen Eisenbahnen organisierten Sozialwahlen.
Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.
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18. MÄRZ 2018 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 23. Juli 1926 über die NGBE und das Personal der belgischen Eisenbahnen und zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches hinsichtlich der für bestimmte Organe des sozialen Dialogs der belgischen Eisenbahnen organisierten Sozialwahlen
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!
Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
(...)
KAPITEL 3 - Abänderungen des Gerichtsgesetzbuches
Art. 45 - In Artikel 582 des Gerichtsgesetzbuches wird eine Nr. 15 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
15. über Streitfälle mit Bezug auf die Einsetzung und die Arbeitsweise der Organe des sozialen Dialogs, wie in Artikel 114/1 des Gesetzes vom 23. Juli 1926 über die NGBE und das Personal der belgischen Eisenbahnen erwähnt.
Art. 46 - In Artikel 587bis desselben Gesetzbuches, so wie er durch das Gesetz vom 10. Mai 2007 ersetzt worden ist, wird eine Nr. 5 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"5. Klagen aufgrund von Kapitel 13 Artikel 165 und 166 §§ 3 und 4 bezüglich der Kündigungsregelung für vertraglich angestellte Gewerkschaftsvertreter und Kandidaten für das Amt als Gewerkschaftsvertreter, die im Gesetz...
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