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18. JUNI 2020 - Erlass der Regierung zur Abänderung des verordnungsrechtlichen Teils des Gesetzbuches über die räumliche Entwicklung

As Enacted (Belgisches Staatsblatt) Cited in Related
Vincent

Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft,

Aufgrund des dekretalen Teils des Gesetzbuches über die räumliche Entwicklung, Artikel D.IV.1 § 2, abgeändert durch das Dekret vom 12. Dezember 2019;

Aufgrund des verordnungsrechtlichen Teils des Gesetzbuches über die räumliche Entwicklung;

Aufgrund des Gutachtens des Finanzinspektors vom 11. Juni 2020;

Aufgrund des Einverständnisses des Ministerpräsidenten, zuständig für den Haushalt, vom 18. Juni 2020;

Aufgrund der koordinierten Gesetze über den Staatsrat vom 12. Januar 1973, Artikel 3 § 1;

Aufgrund der Dringlichkeit;

In der Erwägung, dass die Dringlichkeit dadurch begründet ist, dass im Kontext der Coronavirus (COVID-19) Gesundheitskrise und der durch die Föderalregierung auf Anraten des Nationale Sicherheitsrates beschlossenen Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung dieses Virus die Horeca-Betriebe unter besonderem Druck stehen; dass im Zuge der Lockerungen dieser Maßnahmen und der Wiedereröffnung der Horeca-Betriebe weiterhin die Vorgaben zur sozialen Distanzierung einzuhalten sind, was auch auf Ebene der gastronomischen Terrassen einen erhöhten Platzbedarf voraussetzt; dass ein städtebauliches Genehmigungsverfahren für gastronomische Terrassen über 50 m2 unverhältnismäßig zeit- und prozeduraufwändig wäre und eine unzumutbare Mehrbelastung für diese bereits geschwächten Betriebe darstellt, die einer kurzfristigen Unterstützung bedürfen; dass die vorliegende Maßnahme eine bedeutende Verwaltungsvereinfachung darstellt, sodass die Verabschiedung des vorliegenden Erlasses keine Aufschub mehr duldet;

In der Erwägung, dass die vorliegende Maßnahme unbeschadet aller anderen, weiterhin zu beantragenden Genehmigungen gilt, die im Hinblick...

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