18. JULI 2021 - Gesetz zur Festlegung von zeitweiligen Unterstützungsmaßnahmen aufgrund der COVID-19-Pandemie - Deutsche Übersetzung von Auszügen
Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung der Artikel 1, 17, 18, 33, 41, 54 bis 58 und 62 des Gesetzes vom 18. Juli 2021 zur Festlegung von zeitweiligen Unterstützungsmaßnahmen aufgrund der COVID-19-Pandemie.
Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI DES PREMIERMINISTERS
18. JULI 2021 - Gesetz zur Festlegung von zeitweiligen Unterstützungsmaßnahmen aufgrund der COVID-19-Pandemie
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
TITEL 1 - Allgemeine Bestimmung
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
(...)
TITEL 3 - Sozialhilfe
(...)
KAPITEL 2 - Abänderung des Gesetzes vom 26. Mai 2002 über das Recht auf soziale Eingliederung im Hinblick auf die Verlängerung der zeitweiligen Erhöhung des Erstattungssatzes für das Eingliederungseinkommen durch den Staat zugunsten der ÖSHZ im Rahmen von COVID-19
Art. 17 - Artikel 43/4 des Gesetzes vom 26. Mai 2002 über das Recht auf soziale Eingliederung wird wie folgt abgeändert:
1. In Absatz 1 werden die Wörter "dessen Antrag zwischen dem 1. Juni 2020 und dem 30. Juni 2021 eingereicht worden ist" durch die Wörter "dessen Antrag zwischen dem 1. Juni 2020 und dem 30. September 2021 eingereicht worden ist" ersetzt.
2. In Absatz 2 werden die Wörter "zwischen dem 1. Juni 2020 und dem 30. Juni 2021" durch die Wörter "zwischen dem 1. Juni 2020 und dem 30. September 2021" ersetzt.
KAPITEL 3 - Abänderung des Gesetzes vom 26. Mai 2002 über das Recht auf soziale Eingliederung im Hinblick auf die Subventionierung des individualisierten Projekts zur sozialen Eingliederung
Art. 18 - In Artikel 43/2 § 5 des Gesetzes vom 26. Mai 2002 über das Recht auf soziale Eingliederung, eingefügt durch das Gesetz vom 2. April 2021, werden die Wörter "zwischen dem 1. April 2021 und dem 30. Juni 2021" durch die Wörter "zwischen dem 1. April 2021 und dem 30. September 2021" ersetzt.
(...)
TITEL 6 - Verschiedene arbeitsrechtliche Maßnahmen
(...)
KAPITEL 4 - Abänderung des Gesetzes vom 4. August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit
Art. 33 - In Artikel 95 des Gesetzes vom 4. August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit wird Absatz 2 wie folgt ersetzt:
Der Hohe Rat gibt seine Stellungnahme innerhalb sechs...
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