17. OKTOBER 2019 - Ministerieller Erlass zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 1. Oktober 2018 über die Veranstaltung des pädagogischen Online-Termins über eine elektronische Plattform in Ausführung des Artikels 7/1 § 2 des Königlichen Erlasses über den Führerschein für Fahrzeuge der Klasse B und des Ministeriellen Erlasses vom 1. Oktober 2018 zur Festlegung der Anzahl, des Ortes der Niederlassung und der Regeln für die Organisation von Prüfungszentren
Die mit der Verkehrssicherheit beauftragte Ministerin
Aufgrund des am 16. März 1968 koordinierten Gesetzes über die Straßenverkehrspolizei, Artikel 23 § 1 Ziffer 2, ersetzt durch das Gesetz vom 9. Juli 1976 und abgeändert durch die Gesetze vom 29. Februar 1984 und vom 18. Juli 1990;
Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 23. März 1998 über den Führerschein, Artikel 25 § 2 Absatz 1, abgeändert durch den Erlass der Wallonischen Regierung vom 20. Juli 2017;
Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 10. Juli 2006 über den Führerschein für Fahrzeuge der Klasse B, Artikel 7/1 § 2, eingefügt durch den Erlass der Wallonischen Regierung vom 24. Mai 2018;
Aufgrund des Ministeriellen Erlasses vom 1. Oktober 2018 über die Veranstaltung des pädagogischen Online-Termins über eine elektronische Plattform in Ausführung des Artikels 7/1 § 2 des Königlichen Erlasses über den Führerschein für Fahrzeuge der Klasse B;
Aufgrund des Ministeriellen Erlasses vom 1. Oktober 2018 zur Festlegung der Anzahl, des Niederlassungsortes und des Zuständigkeitsgebietes der Prüfungszentren sowie der Regeln mit Bezug auf deren Organisation;
Aufgrund des am 2. September 2019 gemäß Artikel 3 Ziffer 2 des Dekrets vom 11. April 2014 zur Umsetzung der Resolutionen der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz der Vereinigten Nationen und zur Integration des Gender Mainstreaming in allen politischen Vorhaben erstellten Berichts;
Aufgrund des am 2. Oktober 2019 in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Ziffer 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat abgegebenen Gutachtens des Staatsrats Nr. 66.553/4;
Beschließt :
Artikel 1 - In dem Ministeriellen Erlass vom 1. Oktober 2018 über die Veranstaltung des pädagogischen Online-Termins über eine elektronische Plattform in Ausführung des Artikels 7/1 § 2 des Königlichen Erlasses über den Führerschein für Fahrzeuge der Klasse B wird der Anhang durch den vorliegendem Erlass beigefügten Anhang ersetzt.
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2 - In Artikel 3 des Ministeriellen Erlasses vom 1. Oktober 2018 zur Festlegung der Anzahl, des Niederlassungsortes und des Zuständigkeitsgebietes der Prüfungszentren sowie der Regeln mit Bezug auf deren Organisation wird Absatz 2 durch folgende Bestimmung ersetzt:
"Abweichend von Absatz 1 legen die Bewerber, die sich für die deutsche Sprache entscheiden, die praktische Prüfung im Prüfungszentrum Eupen ab.".
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3 - Der vorliegende Erlass wird am 12. April 2019 wirksam.
Namur, den 17...
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