17. JANUAR 2018 - Erlass der Regierung zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 30. März 1973 zur Festlegung der gemeinsamen Regeln zur Berechnung der Tagespflegesätze, die für den Unterhalt, die Erziehung und die Pflege von Personen mit Behinderung, die zu Lasten der öffentlichen Hand untergebracht sind, gewährt werden
Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft,
Aufgrund des Dekrets vom 13. Dezember 2016 zur Schaffung einer Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für selbstbestimmtes Leben, Artikel 14 § 1;
Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 30. März 1973 zur Festlegung der gemeinsamen Regeln zur Berechnung der Tagespflegesätze, die für den Unterhalt, die Erziehung und die Pflege von Personen mit Behinderung, die zu Lasten der öffentlichen Hand untergebracht sind, gewährt werden;
Aufgrund des Vorschlags des Verwaltungsrates der Dienststelle für selbstbestimmtes Leben vom 8. September 2017;
Aufgrund des Gutachtens des Finanzinspektors vom 24. Oktober 2017;
Aufgrund des Einverständnisses des Ministerpräsidenten, zuständig für den Haushalt, vom 30. Oktober 2017;
Aufgrund des Gutachtens 62.586/1 des Staatsrates, das am 22. Dezember 2017 in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nummer 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat vom 12. Januar 1973 abgegeben wurde;
In Erwägung dass die Träger der Einrichtungen von dieser Sparmaßnahme in Kenntnis gesetzt wurden;
Auf Vorschlag des für Soziales zuständigen Ministers;
Nach Beratung,
Beschließt :
Artikel 1 - Artikel 3 des Königlichen Erlasses vom 30. März 1973 zur Festlegung der gemeinsamen Regeln zur Berechnung der Tagespflegesätze, die für den Unterhalt, die Erziehung und die Pflege von Personen mit Behinderung, die zu Lasten der öffentlichen Hand untergebracht sind, gewährt werden, zuletzt abgeändert durch Erlass der Regierung vom 12. Januar 2017, wird wie folgt abgeändert:
-
Paragraf 1 wird wie folgt ersetzt:
" § 1 - Die Aufenthaltskosten pro Unterhaltstage der Nutznießer sind wie folgt festgelegt:
0-3 Jahre 3-12 Jahre 12 Jahre und älterErnährung 4,4684 € 4,4684 € 5,6760 €Kleidung 0,6038 € 1,5700 € 1,9322 €Bettwäsche (u. Waschen) 0,2415 € 0,1812 € 0,1812 €andere Wäsche (Waschen) 0,8452 € 0,8452 € 0,8452 €Reparatur Schuhe 0,0000 € 0,0604 € 0,0604 €Medikamente (geläufige) 0,0604 € 0,0604 € 0,0604 €Unterwäsche 0,0604 € 0,0604 € 0,0604 €Toilettenartikel und Frisör 0,2415 € 0,2415 € 0,2415 €erzieherische Aktivitäten 0,1208 € 0,6038 € 0,8452 €Versicherungen 0,3624 € 0,3624 € 0,3624 €Unterhaltsprodukte 0,0968 € 0,0968 € 0,0968 €Unterhalt Gebäude (Reparatur Anstrich) 0,6038 € 0,6038 € 0,6038 €Wasser, Heizung, Strom 2,5360 € 2,5360 € 2,5360 €Steuern 0,0242 € 0,0242 € 0,0242 €Verwaltungskosten 0,8452 € 0,8452 € 0,8452 €Kultus/Moral 0,0000 € 0,1208 € 0,1208 €Zuschlag ab 01/07/1974 1,4492 € 1,4492 €...
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