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17. AUGUST 2021 - Ministerieller Erlass zur Erneuerung der Abweichung von den Bestimmungen über den statischen Druck am Zähler für das von der Inasep verteilte Wasser

As Enacted (Belgisches Staatsblatt) Cited in Related
Vincent

Die Ministerin für Umwelt, Natur, Forstwesen, ländliche Angelegenheiten und Tierschutz,

Aufgrund des Artikels R.270bis-6 des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet;

Aufgrund des Abweichungsantrags der INASEP vom 2. April 2021;

Aufgrund der während der Sitzung vom 26. April 2021 abgegebenen günstigen Stellungnahme des Kontrollausschusses für Wasser;

Aufgrund der am 8. Juli 2021 abgegebenen günstigen Stellungnahme der Generaldirektion der Naturschätze und der Umwelt, Abteilung Umwelt und Wasser;

In der Erwägung, dass im Jahre 2007 1151 Anschlüsse von der Problematik der unzureichenden Abflussmengen und Drucke betroffen waren;

In der Erwägung, dass die Anpassung an die Bestimmungen bereits im Jahre 2010 begann, diese sich jedoch wegen der ca. 14,5 Mio. Euro teuren prioritären Ersetzung der Bleianschlüsse verlangsamte;

In der Erwägung, dass diese Verspätung ebenfalls darauf zurückzuführen ist, dass die INASEP ihren TKV über einen Zeitraum von fünf Jahren (seit 2015) nicht erhöhte;

In Erwägung des Anpassungsprogramms und -zeitplans;

In der Erwägung, dass 262 der übrig bleibenden 400 nicht konformen (außer bei Ausnahmeabweichungen und -fällen) Anschlüsse im Jahre 2021 angepasst werden;

In der Erwägung, dass der Rest, d.h. 138 Anschlüsse, in zwei Phasen angepasst wird, nämlich:

- 45 Anschlüsse bis zum Jahre 2023 im Rahmen des regionalen Schemas der Wasserressourcen;

- 93 Anschlüsse, deren Akte oder Sonderlastenheft untersucht wird, bis zum Jahre 2025;

Beschließt :

Artikel 1 - In Abweichung von Artikel R.270bis-6 Absatz 2 garantiert die INASEP die Anpassung an die Bestimmungen der...

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