16. FEBRUAR 2017 - Dekret zur Zustimmung zum Benelux-Vertrag über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Sachen Inspektion des Straßenverkehrs, geschehen zu Lüttich am 3. Oktober 2014 (1)

Das Wallonische Parlament hat Folgendes angenommen und, Wir, Regierung sanktionieren es:

Einziger Artikel - Der Benelux-Vertrag über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Sachen Inspektion des Straßenverkehrs, geschehen zu Lüttich am 3. Oktober 2014, wird völlig und uneingeschränkt wirksam.

Die Abänderungen an den Anhängen des Vertrags gemäß Artikel 28 § 3 des Vertrags werden völlig und uneingeschränkt wirksam.

Wir fertigen das vorliegende Dekret aus und ordnen an, dass es im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht wird.

Namur, den 16. Februar 2017

Der Minister-Präsident

P. MAGNETTE

Der Minister für öffentliche Arbeiten, Gesundheit, soziale Maßnahmen und Kulturerbe

M. PREVOT

Der Minister für Wirtschaft, Industrie, Innovation und digitale Technologien

J-C. MARCOURT

Die Ministerin für Beschäftigung und Ausbildung

E. TILLIEUX

Der Minister für Umwelt, Raumordnung, Mobilität und Transportwesen, und Tierschutz

C. DI ANTONIO

Der Minister für Haushalt, öffentlichen Dienst, administrative Vereinfachung und Energie

C. LACROIX

Der Minister für lokale Behörden...

Pour continuer la lecture

SOLLICITEZ VOTRE ESSAI

VLEX uses login cookies to provide you with a better browsing experience. If you click on 'Accept' or continue browsing this site we consider that you accept our cookie policy. ACCEPT