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16. FEBRUAR 2017 - Dekret zur Zustimmung zu dem Abkommen zwischen dem Königreich Belgien, vertreten durch seine Regierung, und dem Staat Israel, vertreten durch seine Regierung, über die Ausübung von Tätigkeiten mit Gewinnerzielungsabsicht durch bestimmte Familienmitglieder des Personals der diplomatischen Vertretungen oder konsularischen Dienststellen, geschehen zu Jerusalem am 11. November 2013 (1)

As Enacted (Belgisches Staatsblatt) Cited in Related
Vincent

Das Wallonische Parlament hat Folgendes angenommen und, Wir, Regierung sanktionieren es:

Einziger Artikel - Das Abkommen zwischen dem Königreich Belgien, vertreten durch seine Regierung, und dem Staat Israel, vertreten durch seine Regierung, über die Ausübung von Tätigkeiten mit Gewinnerzielungsabsicht durch bestimmte Familienmitglieder des Personals der diplomatischen Vertretungen oder konsularischen Dienststellen, geschehen zu Jerusalem am 11. November 2013, wird völlig und uneingeschränkt wirksam.

Wir fertigen das vorliegende Dekret aus und ordnen an, dass es im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht wird.

Namur, den 16. Februar 2017

Der Minister-Präsident

P. MAGNETTE

Der Minister für öffentliche Arbeiten, Gesundheit, soziale Maßnahmen und Kulturerbe

M. PREVOT

Der Minister für Wirtschaft, Industrie, Innovation und digitale Technologien

J-C. MARCOURT

Die Ministerin für Beschäftigung und Ausbildung

E. TILLIEUX

Der Minister für Umwelt, Raumordnung, Mobilität und Transportwesen, und Tierschutz

C. DI ANTONIO

Der Minister für Haushalt, öffentlichen Dienst, administrative Vereinfachung und...

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