15. SEPTEMBER 2017 - Ministerieller Erlass zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 19. April 2014 über die Ausstellung von Pässen - Deutsche Übersetzung

Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Ministeriellen Erlasses vom 15. September 2017 zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 19. April 2014 über die Ausstellung von Pässen.

Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN, AUSSENHANDEL UND ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

15. SEPTEMBER 2017 - Ministerieller Erlass zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 19. April 2014 über die Ausstellung von Pässen

Der Minister der Auswärtigen Angelegenheiten und der Europäischen Angelegenheiten,

Aufgrund der Artikel 50 bis 67 des Konsulargesetzbuches, insbesondere des Artikels 58 Absatz 1 Nr. 1;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 28. Juni 2017;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 61.928/2/V des Staatsrates vom 30. August 2017, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat,

Erlässt:

Artikel 1 - Artikel 2 des Ministeriellen Erlasses vom 19. April 2014 über die Ausstellung von Pässen wird wie folgt ersetzt:

Der Föderale Öffentliche Dienst Auswärtige Angelegenheiten kann selbst alle Arten von Pässen und Reisedokumenten ausstellen.

In Belgien werden Pässe und Reisedokumente ebenfalls von Gemeindeverwaltungen ausgestellt.

In einem konsularischen Bevölkerungsregister eingetragene Belgier können bei der berufskonsularischen Vertretung, bei der sie eingetragen sind, oder nach Zustimmung der berufskonsularischen Vertretung, bei der sie eingetragen sind, bei einer anderen berufskonsularischen Vertretung oder bei der Verwaltung der Gemeinde, in der sie zuletzt ihren Wohnsitz in Belgien hatten, einen gewöhnlichen Pass beantragen und erhalten. Wenn der Belgier noch nie in Belgien gewohnt hat, jedoch in Belgien geboren ist, ist die Gemeinde seines Geburtsortes zuständig. Wenn der Belgier noch nie in Belgien gewohnt hat und auch nicht in Belgien geboren ist, kann er sich...

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