15. DEZEMBER 2020 - Ministerialerlass zur Übertragung von Mitteln zwischen den Programmen 08 und 13 der Organisationsbereiche 10 und 15 und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2020

Der Ministerpräsident der Wallonischen Regierung,

Der Minister für Haushalt, Finanzen, Flughäfen und Sportinfrastrukturen,

Die Ministerin für Umwelt, Natur, Forstwesen, ländliche Angelegenheiten und Tierschutz,

Aufgrund des Dekrets vom 15. Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans, der Buchführung und der Berichterstattung der wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten, insbesondere des Artikels 26;

Aufgrund des Dekrets vom 19. Dezember 2019 zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2020;

Aufgrund des Dekrets vom 14. Oktober 2020 zur ersten Anpassung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2020, insbesondere des Artikels 15;

Aufgrund der am 3. Dezember 2020 abgegebenen Stellungnahme der Finanzinspektion;

Aufgrund des Beschlusses der Wallonischen Regierung in ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2020;

In Erwägung der Notwendigkeit, eine neue Basiszuwendung 81.05 mit der Bezeichnung "Beteiligung am Kapital der SPGE-Wirtschaftsbelebungsplan" in das Programm 13 des Organisationsbereichs 15 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2020 einzufügen;

In Erwägung der Notwendigkeit, Verpflichtungs- und Ausgabeermächtigungen auf den Basisartikel 81.05 des Programms 13 des Organisationsbereichs 15 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2020 zu übertragen, um die Modernisierung der Entwässerungsanlagen und die Verbesserung des Abwassersystems als Teil des Wirtschaftsbelebungsplans im Zusammenhang mit der COVID-Krise zu ermöglichen,

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Artikel 1 - Es werden Verpflichtungs- und Ausgabeermächtigungen in Höhe von 18.600.000 EUR vom Programm 08 des Organisationsbereichs 10 auf...

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