14 OCTOBRE 2013. - Arrêté royal relatif à la mobilité externe des militaires. - Addendum
Au Moniteur belge numéro 321 du 31 octobre 2013, pages 83276 à 83278, il y a lieu d'ajouter le texte suivant :
MINISTERIUM DER LANDESVERTEIDIGUNG
14. OKTOBER 2013 - Königlicher Erlass über die externe Mobilität der Militärpersonen
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!
Aufgrund des Gesetzes vom 28. Februar 2007 zur Festlegung des Statuts der Militärpersonen und angehenden Militärpersonen des aktiven Kaders der Streitkräfte, des Artikels 146, ersetzt durch das Gesetz vom 31. Juli 2013, des Artikels 152 Absatz 1 Nr. 4, ersetzt durch das Gesetz vom 31. Juli 2013, des Artikels 156/15 Absatz 1 Nr. 5, eingefügt durch das Gesetz vom 31. Juli 2013, des Artikels 158 Absatz 1 Nr. 6, ersetzt durch das Gesetz vom 31. Juli 2013, des Artikels 163/1 Absatz 1 Nr. 6, eingefügt durch das Gesetz vom 31. Juli 2013, des Artikels 166 Absatz 3, eingefügt durch das Gesetz vom 31. Juli 2013, des Artikels 167 § 4 Absatz 1, ersetzt durch das Gesetz vom 31. Juli 2013, des Artikels 170 Absatz 3, ersetzt durch das Gesetz vom 31. Juli 2013, des Artikels 229 Nr. 2, und des Artikels 272, abgeändert durch das Gesetz vom 20. Juni 2012;
Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 1. April 2006 über das Ausscheiden auf Antrag in Verbindung mit einem individuellen Berufsumschulungsprogramm zugunsten bestimmter Militärpersonen;
Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 4. Oktober 2006 über die Versetzung bestimmter Militärpersonen zu einem öffentlichen Arbeitgeber;
Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 4. Oktober 2006 über die berufliche Neuorientierung der Militärpersonen;
Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 12. Mai 2011 zur Ausführung des Gesetzes vom 20. Mai 1994 über den Einsatz von Militärpersonen außerhalb der Streitkräfte;
Aufgrund des am 5. Juni 2013 geschlossenen Verhandlungsprotokolls N-338 des Verhandlungsausschusses des Militärpersonals;
Aufgrund des Gutachtens 53.961/2/V des Staatsrates vom 9. September 2013, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 1 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat;
Auf Vorschlag des Ministers der Landesverteidigung,
Haben Wir beschloßen und erlassen Wir:
KAPITEL 1 - Gemeinsame Bestimmungen des Einsatzes, der Versetzung und Berufsumschulung
Artikel 1 - Für die Anwendung vorliegenden Erlasses versteht man unter "dem Gesetz": das Gesetz vom 28. Februar 2007 zur Festlegung des Statuts der Militärpersonen und angehenden Militärpersonen des aktiven Kaders der Streitkräfte.
Art...
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