14. MAI 2020. - Erlass der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 20. April 2017 zur Beauftragung der öffentlichen Gesellschaft für die Förderung der Umweltqualität 'SPAQuE' ('Société publique d'aide à la qualité de l'environnement') mit Sanierungsmaßnahmen auf dem Gelände 'Grands Prés' in Mons
Die Wallonische Regierung,
Aufgrund des Dekrets vom 27. Juni 1996 über die Abfälle, Artikel 39 und 43;
Aufgrund des Dekrets vom 1. März 2018 über die Bodenbewirtschaftung und -sanierung;
Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 13. September 2019 zur Festlegung der Verteilung der Zuständigkeiten unter die Minister und zur Regelung der Unterzeichnung der Urkunden der Regierung;
Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 26. September 2019 zur Regelung der Arbeitsweise der Regierung;
Aufgrund des Beschlusses der Wallonischen Regierung vom 11. März 1999, in dem sie die spezifischen Aufgaben der "SPAQuE" festlegt;
Aufgrund des am 22. Mai 2019 zwischen der Wallonischen Regierung und der "SPAQuE" unterzeichneten Verwaltungsvertrags;
Aufgrund des Beschlusses der Wallonischen Regierung vom 21. Mai 2015 zur Genehmigung der Auswahl des Projekts "Sanierung des Geländes Grands Prés, Avenue des Bassins" im Rahmen der Achse 3 - Territoriale Intelligenz 2020 - Maßnahme 3.1.2 - Sanierung zwecks der Umnutzung der städtischen Industriebrachen des operationellen Programms EFRE (2014-2020);
Aufgrund des Beschlusses der Wallonischen Regierung vom 21. Mai 2015 zur Genehmigung der Auswahl des Projekts "Viertel Gare-Congrès" im Rahmen der Achse 3 - Territoriale Intelligenz 2020 - Maßnahme 3.1.1 - Verstärkung der städtischen Attraktivität für die Bürger, Besucher und Unternehmen des operationellen Programms EFRE (2014-2020);
Aufgrund des am 21. September 2017 zwischen der "SPAQuE" und "GePART" unterzeichneten Zusammenarbeitsabkommens über die Aufträge öffentlichen Dienstes zur Sanierung verschmutzter Gelände im Rahmen des EFRE-Fonds;
In der Erwägung, dass der durch den Erlass der Wallonischen Regierung vom 20. April 2017 zur Beauftragung der "SPAQuE" mit Sanierungsmaßnahmen an dem Standort genannt "Grands Prés" auf dem Gebiet der Stadt Mons festgelegte Umkreis nicht die gesamten, im Projekt "Viertel - Gare Congrès" erwähnten Parzellen deckt;
In der Erwägung, dass die auf diesen Parzellen durchgeführten Untersuchungen den Nachweis von Verseuchungen erbringen, die eine Sanierung benötigen;
In der Erwägung, dass diese Parzellen daher einen schwer verunreinigten Charakter aufweisen, der eine Gefahr für die Umwelt und/oder...
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