13. MAI 2017 - Gesetz zur Einfügung eines Artikels 134septies in das Neue Gemeindegesetz im Hinblick auf die Ermächtigung des Bürgermeisters zur Schließung von Einrichtungen, in denen mutmaßlich terroristische Aktivitäten stattfinden - Deutsche Übersetzung

Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Gesetzes vom 13. Mai 2017 zur Einfügung eines Artikels 134septies in das Neue Gemeindegesetz im Hinblick auf die Ermächtigung des Bürgermeisters zur Schließung von Einrichtungen, in denen mutmaßlich terroristische Aktivitäten stattfinden.

Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES

13. MAI 2017 - Gesetz zur Einfügung eines Artikels 134septies in das Neue Gemeindegesetz im Hinblick auf die Ermächtigung des Bürgermeisters zur Schließung von Einrichtungen, in denen mutmaßlich terroristische Aktivitäten stattfinden

PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!

Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:

Artikel 1. Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

Artikel 1 - In Titel II Kapitel III des Neuen Gemeindegesetzes wird ein Artikel 134septies mit folgendem Wortlaut eingefügt:

Art. 134septies - Wenn schwerwiegende Indizien vorliegen, dass in einer Einrichtung Handlungen stattfinden, die eine terroristische Straftat wie in Buch II Titel Iter des Strafgesetzbuches erwähnt darstellen, kann der Bürgermeister nach vorheriger Konzertierung mit den Gerichtsbehörden und nach Anhörung der Verteidigungsmittel des Verantwortlichen beschließen, diese Einrichtung für eine von...

Pour continuer la lecture

SOLLICITEZ VOTRE ESSAI

VLEX uses login cookies to provide you with a better browsing experience. If you click on 'Accept' or continue browsing this site we consider that you accept our cookie policy. ACCEPT