13. JULI 2017 - Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 22. Juni 2001 zur Festlegung der Bemessungsgrundlagen für Personalzuschüsse im Sozial- und Gesundheitsbereich
Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft,
Aufgrund des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, Artikel 20, abgeändert durch das Gesetz vom 16. Juli 1993;
Aufgrund des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft, Artikel 7;
Aufgrund des Dekrets vom 19. Mai 2008 über die Jugendhilfe und zur Umsetzung von Jugendschutzmaßnahmen, Artikel 25 § 1;
Aufgrund des Dekrets vom 16. Februar 2009 über die Dienste der häuslichen Hilfe, Artikel 10 § 1, ersetzt durch das Dekret vom 14. Februar 2011;
Aufgrund des Dekrets vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Artikel 105, abgeändert durch das Dekret vom 2. März 2015;
Aufgrund des Dekrets vom 31. März 2014 über die Kinderbetreuung, Artikel 12;
Aufgrund des Dekrets vom 5. Mai 2014 zur Anerkennung und Förderung von sozialen Treffpunkten, Artikel 11 § 1;
Aufgrund des Dekrets vom 13. Dezember 2016 zur Schaffung einer Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für selbstbestimmtes Leben, Artikel 14;
Aufgrund des Erlasses der Regierung vom 22. Juni 2001 zur Festlegung der Bemessungsgrundlagen für Personalzuschüsse im Sozial- und Gesundheitsbereich;
Aufgrund der am 29. Oktober 2015 und am 16. Juni 2016 zwischen Vertretern der Sozialpartner und der Regierung stattgefundenen Konzertierungsgespräche;
Aufgrund des Rahmenabkommens 2016-2019 vom 15. September 2016 für den nicht kommerziellen Sektor in der Deutschsprachigen Gemeinschaft;
Aufgrund des Gutachtens des Finanzinspektors vom 12. Mai 2017;
Aufgrund des Einverständnisses des Ministerpräsidenten, zuständig für den Haushalt vom 13. Juli 2017;
Aufgrund des Gutachtens des Verwaltungsrates der Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für selbstbestimmtes Leben vom 24. Mai 2017;
Aufgrund der koordinierten Gesetze über den Staatsrat vom 12. Januar 1973, Artikel 3 § 1;
Aufgrund der Dringlichkeit;
In der Erwägung, dass die Dringlichkeit dadurch begründet ist, dass mit der Erlassabänderung vom 8. Dezember 2016 verschiedene Bestimmungen des Rahmenabkommens für den nicht kommerziellen Sektor in der Deutschsprachigen Gemeinschaft umgesetzt wurden, und damit unter anderem die Berechnung der annehmbaren...
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