13. DEZEMBER 2018 - Dekret zur endgültigen Abrechnung des Rechnungsjahres der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2017
Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat das Folgende angenommen und wir, Regierung, sanktionieren es:
Artikel 1 - Die im Anhang aufgeführte und durch den Rechnungshof gemäß Artikel 40.1 des Dekrets vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zertifizierte Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 2017 wird gutgeheißen.
Art. 2 - In Anwendung von Artikel 43 desselben Dekrets ist das Rechnungsjahr für das Haushaltsjahr 2017 endgültig abgeschlossen.
Wir fertigen das vorliegende Dekret aus und ordnen an, dass es durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Eupen, den 13. Dezember 2018
O. PAASCH
Der Ministerpräsident
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WEYKMANS
Die Vize-Ministerpräsidentin, Ministerin für Kultur, Beschäftigung und Tourismus
A. ANTONIADIS
Der Minister für Familie, Gesundheit und Soziales
H. MOLLERS
Der Minister für Bildung und wissenschaftliche Forschung
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Nota
Sitzungsperiode 2018-2019
Nummerierte Dokumente: 6-HH2017 (2018-2019) Nr. 1
Dekretentwurf 6-HH2017 (2018-2019) Nr. 2
Bericht Rechnungshof 6-HH2017 (2018-2019) Nr. 3
Ausführlicher Bericht: 10., 11. und 13. Dezember 2018
Diskussion und Bericht Nrn. 58-60 Abstimmung
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