Information juridique intelligente
 Belgique | 1-800-335-6202

13. DEZEMBER 2016 - Ministerieller Erlass zur Übertragung von Mitteln zwischen den Programmen 02 und 03 des Organisationsbereichs 16 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2016

As Enacted (Belgisches Staatsblatt) Cited in Related
Vincent

Der Minister für Haushalt, den öffentlichen Dienst und die administrative Vereinfachung,

Der Minister für Umwelt, Raumordnung, Mobilität und Transportwesen, und Tierschutz,

Aufgrund des Dekrets vom 15. Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplanes und der Buchführung der Dienststellen der Wallonischen Regierung, Artikel 26;

Aufgrund des Dekrets vom 17. Dezember 2015 zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2016, Artikel 19;

Aufgrund des Dekrets vom 20. Juli 2016 zur ersten Anpassung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2016;

Aufgrund der am 18. November 2016 abgegebenen Stellungnahme der Finanzinspektion;

In Erwägung der Notwendigkeit, Verpflichtungsermächtigungen auf den Basisartikel 12.04 des Programms 02 des Organisationsbereichs 16 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2016 zu übertragen, um dem Mangel an Mitteln für den Auftrag für Begleitmaßnahmen "neue Viertel" abzuhelfen;

In Erwägung der Notwendigkeit, Ausgabenfeststellungskredite auf den Basisartikel 41.03 des Programms 02 des Organisationsbereichs 16 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2016 zu übertragen, um den Saldo der CPDT-Zuschüsse teilweise auszugleichen;

In Erwägung der Notwendigkeit, Verpflichtungsermächtigungen auf den Basisartikel 43.04 des Programms 02 des Organisationsbereichs 16 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2016 zu übertragen, um dem Mangel an Mitteln abzuhelfen;

In Erwägung der Notwendigkeit, Verpflichtungsermächtigungen auf den Basisartikel 63.03 des Programms 03 des Organisationsbereichs 16 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2016 zu übertragen, um Zuschüsse im Bereich der neu zu gestaltenden Standorte umzusetzen;

Beschließen:

Artikel 1 - Es werden...

Pour continuer la lecture

SOLLICITEZ VOTRE ESSAI

VLEX uses login cookies to provide you with a better browsing experience. If you click on 'Accept' or continue browsing this site we consider that you accept our cookie policy. ACCEPT