13. APRIL 2019 - Gesetz zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 1. Dezember 1975 zur Festlegung der allgemeinen Ordnung über den Straßenverkehr und die Benutzung der öffentlichen Straße in Bezug auf die Einführung von Fahrradzonen - Deutsche Übersetzung
Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Gesetzes vom 13. April 2019 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 1. Dezember 1975 zur Festlegung der allgemeinen Ordnung über den Straßenverkehr und die Benutzung der öffentlichen Straße in Bezug auf die Einführung von Fahrradzonen.
Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.
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13. APRIL 2019 - Gesetz zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 1. Dezember 1975 zur Festlegung der allgemeinen Ordnung über den Straßenverkehr und die Benutzung der öffentlichen Straße in Bezug auf die Einführung von Fahrradzonen
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!
Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
Art. 2 - In Artikel 65.5.1 des Königlichen Erlasses vom 1. Dezember 1975 zur Festlegung der allgemeinen Ordnung über den Straßenverkehr und die Benutzung der öffentlichen Straße wird Absatz 1 wie folgt ersetzt:
Verbots-, Park-, F111- und F113-Hinweisschildern kann zonale Gültigkeit verliehen werden.
Art. 3 - Artikel 2 desselben Königlichen Erlasses wird durch eine Nummer 2.69 mit folgendem Wortlaut ergänzt:
"2.69. "Flughafenzone" eine Zone um oder in der Nähe eines Flughafens, in der die Bestimmungen der vorliegenden allgemeinen Ordnung für einen bestimmten Verkehr möglicherweise nicht oder verändert anwendbar sind; der Beginn der Zone wird durch das Hinweisschild F119 und das Ende durch das Hinweisschild F120 angezeigt."
Art. 4 - Artikel 22novies desselben Königlichen Erlasses, eingefügt durch das Gesetz vom 10. Januar 2012, wird wie folgt ergänzt:
Für die Anwendung des vorliegenden Artikels werden Fahrer von Rädern oder Speed Pedelecs Radfahrern...
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