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12. OKTOBER 2022 - Ministerieller Erlass zur Bevollmächtigung der Bediensteten der Stufen 2+, 2 und 3, die damit beauftragt sind, in der Eigenschaft eines Gerichtspolizeibediensteten die in Artikel 5 des Dekrets vom 19. März 2009 über die Erhaltung des regionalen öffentlichen Straßen- und Wasserstraßennetzes vorgesehenen Verstöße aufzuspüren und festzustellen

As Enacted (Belgisches Staatsblatt) Cited in Related
Vincent

Der Minister für Infrastrukturen und Mobilität,

Aufgrund des Dekrets vom 19. März 2009 über die Erhaltung des regionalen öffentlichen Straßen- und Wasserstraßennetzes, insbesondere des Artikels 6 § 2;

Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. Juni 2009 zur Festlegung des Inkrafttretens des Dekrets vom 19. März 2009 über die Erhaltung des regionalen öffentlichen Straßen- und Wasserstraßennetzes sowie der Modalitäten für die Bezeichnung der Domänenpolizisten und der Beamten, die befugt sind, administrative Geldbußen aufzuerlegen;

Aufgrund des Ministeriellen Erlasses vom 21. Mai 2010 zur Festlegung des Ausbildungsprogramms für die Ausübung des Amtes eines Domänenpolizisten auf dem regionalen öffentlichen Netz;

Aufgrund der am 15. Juni 2022 erfolgreich abgelegten Prüfung zur Zertifizierung der...

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