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12. OKTOBER 2020 - Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 20. Juni 2019 zur Verteilung der Zuständigkeiten unter die Minister

As Enacted (Belgisches Staatsblatt) Cited in Related
Vincent

Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft,

Aufgrund der Verfassung, Artikel 121, 130, 132 und 139;

Aufgrund des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, zuletzt abgeändert durch das Sondergesetz vom 14. Oktober 2018;

Aufgrund des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 14. Oktober 2018;

Aufgrund des Erlasses der Regierung vom 20. Juni 2019 zur Verteilung der Zuständigkeiten unter die Minister;

In Erwägung des Rücktritts von Herrn Harald Mollers zum 12. Oktober 2020 von seinem Amt als Minister für Bildung, Forschung und Erziehung;

In Erwägung, dass die Gewährleistung der Kontinuität der Arbeit der Regierung keinen Aufschub duldet und demnach umgehend für die Amtsnachfolge zu sorgen ist;

Auf Vorschlag des Ministerpräsidenten, Minister für lokale Behörden und Finanzen;

Nach Beratung,

Beschließt :

Artikel 1. In Artikel 4 § 1 Absatz 1 des Erlasses der Regierung vom 20. Juni 2019 zur Verteilung der Zuständigkeiten unter die Minister wird folgende Nummer 14.1 eingefügt:

"14.1 die Durchführung der Politik der Chancengleichheit im Rahmen der Zuständigkeiten der Deutschsprachigen Gemeinschaft;"

Art. 2. Artikel 6 desselben Erlasses wird wie folgt abgeändert:

  1. Im einleitenden Satz des § 1 wird die Wortfolge "Herr Harald MOLLERS, Minister," durch die Wortfolge "Frau Lydia KLINKENBERG, Ministerin," ersetzt.

  2. § 2 wird wie folgt ersetzt:

" § 2 - Frau Lydia...

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