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12. OKTOBER 2020 - Dekret zur Bestätigung gewisser in Ausführung des Krisendekrets 2020 vom 6. April 2020 verabschiedeter Erlasse der Regierung

As Enacted (Belgisches Staatsblatt) Cited in Related
Vincent

Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat das Folgende angenommen und wir, Regierung, sanktionieren es:

Einziger Artikel - Folgende Erlasse der Regierung werden ab dem Datum ihres jeweiligen Inkrafttretens bestätigt:

  1. der Erlass der Regierung Nr. 1 vom 23. April 2020 zur Verlängerung der in Artikel 1 § 1 des Krisendekrets 2020 vom 6. April 2020 erwähnten Möglichkeit für das Gemeindekollegium, gewisse Befugnisse anstelle des Gemeinderats auszuüben;

  2. der Erlass der Regierung Nr. 2 vom 23. April 2020 zur Verlängerung der in Artikel 2 § 1 des Krisendekrets 2020 vom 6. April 2020 erwähnten Aussetzung gewisser Fristen;

  3. der Erlass der Regierung Nr. 3 vom 23. April 2020 zur Verlängerung der in Artikel 5 § 1 des Krisendekrets 2020 vom 6. April 2020 erwähnten Möglichkeit, auf das Einholen von gesetzlich oder dekretal verpflichteten Gutachten oder Stellungnahmen zu verzichten;

  4. der Erlass der Regierung Nr. 4 vom 30. April 2020 zur Einführung einer Zuschussgarantie und einer Liquiditätssteigerung für Zuschussempfänger in Ausführung von Artikel 5.1 des Krisendekrets 2020 vom 6. April 2020.

Wir fertigen das vorliegende Dekret aus und ordnen an, dass es durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Eupen, den 12. Oktober 2020

O. PAASCH

Der Ministerpräsident

Minister für...

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