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12. OKTOBER 2017 - Dekret zur Zustimmung zum Zusammenarbeitsabkommen vom 14. Juli 2016 zwischen der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission und der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der vorzunehmenden Abänderungen in der Kindergeldgesetzgebung (1)

As Enacted (Belgisches Staatsblatt) Cited in Related
Vincent

Das Wallonische Parlament hat Folgendes angenommen und wir, Wallonische Regierung, sanktionieren es:

Artikel 1 - Durch das vorliegende Dekret werden Angelegenheiten, die in den Artikeln 127 und 128 der Verfassung erwähnt werden, gemäß Artikel 138 der Verfassung geregelt.

Art. 2 - Dem Zusammenarbeitsabkommen vom 14. Juli 2016 zwischen der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission und der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der vorzunehmenden Abänderungen in der Kindergeldgesetzgebung wird zugestimmt.

Art. 3 - Das vorliegende Dekret tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.

Wir fertigen das vorliegende Dekret aus und ordnen an, dass es im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht wird.

Namur, den 12. Oktober 2017

Der Ministerpräsident,

W. BORSUS

Die Vizepräsidentin und Ministerin für soziale Maßnahmen, Gesundheit, Chancengleichheit, den öffentlichen Dienst und die administrative Vereinfachung,

A. GREOLI

Der Vizepräsident und Minister für Wirtschaft, Industrie, Forschung, Innovation, digitale Technologien, Beschäftigung und Ausbildung,

P.-Y. JEHOLET

Der Minister für Umwelt, den ökologischen Wandel, Raumordnung, öffentliche Arbeiten, Mobilität...

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