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12. OKTOBER 2009 - Königlicher Erlass über die offiziellen Meisterwettbewerbe - Deutsche Übersetzung

As Enacted (Belgisches Staatsblatt) Cited in Related
Vincent

Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Königlichen Erlasses vom 12. Oktober 2009 über die offiziellen Meisterwettbewerbe.

Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGIE

12. OKTOBER 2009 - Königlicher Erlass über die offiziellen Meisterwettbewerbe

ALBERT II., König der Belgier,

Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruß!

Aufgrund des Gesetzes vom 13. Mai 2009 über die offiziellen Meisterwettbewerbe, des Artikels 4;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 25. Mai 2009;

Aufgrund der Stellungnahme des Hohen Rates für Selbständige und KMB vom 25. Juni 2009;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 47.118/1/V des Staatsrates vom 25. August 2009, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 1 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat,

Auf Vorschlag des Ministers der KMB und der Selbständigen

Haben Wir beschloßen und erlassen Wir:

Artikel - Zulassungsanträge oder Anträge auf Erneuerung der Zulassung werden in Anwendung der am 28. Mai 1979 koordinierten Gesetze über die Organisation des Mittelstandes von einem nationalen beruflichen oder überberuflichen Verband in seiner Eigenschaft als Organisator eingereicht.

Im Zulassungsantrag werden insbesondere die Art des Handels- oder Handwerksberufs, der Gegenstand des Wettbewerbs ist, die Beweggründe und die gewünschte Dauer der Zulassung, die ein, zwei, drei, vier oder fünf Jahre betragen muss, angegeben. Dem Antrag wird ebenfalls ein Entwurf der Wettbewerbsbedingungen beigefügt, die gemäß Artikel 9 des Gesetzes vom 13. Mai 2009 über die offiziellen Meisterwettbewerbe dem Minister zur Billigung vorzulegen sind.

Anträge auf Erneuerung der Zulassung werden mindestens sechzig Tage vor Ablauf der vorhergehenden Zulassung eingereicht. Dem Antrag werden eine Kopie der vorhergehenden Zulassung und eine Kopie der Wettbewerbsbedingungen, die...

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