12. MAI 2022 - Ministerieller Erlass zur Übertragung von Mitteln zwischen den Programmen 001, 080 und 081 des Organisationsbereichs 16 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2022

Der Minister für Haushalt, Finanzen, Flughäfen und Sportinfrastrukturen,

Der Minister für Wohnungswesen, lokale Behörden und Städte,

Aufgrund des Dekrets vom 15. Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans, der Buchführung und der Berichterstattung der wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten, insbesondere Artikel 26;

Aufgrund des Dekrets vom 22. Dezember 2021 zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2022, insbesondere der Artikel 4 und 26;

Aufgrund der am 1. April 2022 abgegebenen Stellungnahme der Finanzinspektion;

In der Erwägung der Notwendigkeit, eine neue Haushaltsplanadresse der Haushaltsrechnung 82140000 und des Funktionsbereichs 080.050 in das Programms 080 des Organisationsbereichs 16 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2022 einzufügen, und zwar mit der Bezeichnung "Zinsen der Geschäftsschuld (Verzugszinsen)";

In der Erwägung der Notwendigkeit, eine neue Haushaltsplanadresse der Haushaltsrechnung 82160000 und des Funktionsbereichs 080.051 in das Programms 080 des Organisationsbereichs 16 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2022 einzufügen, und zwar mit der Bezeichnung "Sonstige Zinsen (andere Verzugszinsen als auf Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen, gerichtliche Zinsen, Zinsen auf Steuerforderungen)";

In der Erwägung der Notwendigkeit, eine neue Haushaltsplanadresse der Haushaltsrechnung 88561000 und des Funktionsbereichs 081.047 in das Programms 081 des Organisationsbereichs 16 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2022 einzufügen, und zwar mit der Bezeichnung "Beteiligung im Kapital der Wohnungsbaugesellschaften öffentlichen Dienstes";

In der Erwägung der Notwendigkeit, Verpflichtungs- und Ausgabeermächtigungen auf die Haushaltsplanadresse der Haushaltsrechnung 87422000 und des Funktionsbereichs 001.077 des Programms 001 des Organisationsbereichs 16 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2022 zu übertragen, um die Durchführung von EDV-spezifischen Maßnahmen zu finanzieren;

In der Erwägung der Notwendigkeit, Ausgabeermächtigungen auf die Haushaltsplanadresse der

Haushaltsrechnung/des Funktionsbereichs 84140000/080.018, Verpflichtungs- und

Ausgabeermächtigungen auf die Haushaltsplanadressen der Haushaltsrechnungen/der Funktionsbereiche 81211000/080.001...

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