11. MÄRZ 2022 - Ministerieller Erlass zur Beendigung der im Erlass der Regierung vom 4. März 2021 zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Krise im Bereich der Kinderbetreuung (IV) erwähnten Maßnahmen

Die Ministerin für Bildung, Forschung und Erziehung,

Aufgrund des Dekrets vom 31. März 2014 über die Kinderbetreuung, Artikel 7 Absätze 3 und 4, Artikel 8 § 3, Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 2;

Aufgrund des Erlasses der Regierung Nr. 4 vom 30. April 2020 zur Einführung einer Zuschussgarantie und einer Liquiditätssteigerung für Zuschussempfänger in Ausführung von Artikel 5.1 des Krisendekrets 2020 vom 6. April 2020, Artikel 1 § 4, eingefügt durch das Dekret vom 10. Dezember 2020;

Aufgrund des Erlasses der Regierung vom 20. Juni 2019 zur Verteilung der Zuständigkeiten unter die Minister;

Aufgrund des Erlasses der Regierung vom 20. Juni 2019 zur Übertragung von Entscheidungsbefugnissen an die Minister;

Aufgrund des Erlasses der Regierung vom 4. März 2021 zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Krise im Bereich der Kinderbetreuung (IV), Artikel 20 Absatz 3;

In Erwägung, dass die Entwicklung der Coronavirus (COVID-19) Gesundheitskrise und die damit zusammenhängenden Beschlüsse der Föderalbehörde, die nach Beratung im Konzertierungsausschuss getroffen wurden, die...

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