11. JULI 2018 - Gesetz zur Einfügung eines Artikels 1727/6 in das Gerichtsgesetzbuch - Deutsche Übersetzung

Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Gesetzes vom 11. Juli 2018 zur Einfügung eines Artikels 1727/6 in das Gerichtsgesetzbuch.

Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ

11. JULI 2018 - Gesetz zur Einfügung eines Artikels 1727/6 in das Gerichtsgesetzbuch

PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!

Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:

Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

Art. 2 - In das Gerichtsgesetzbuch wird ein Artikel 1727/6 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

Art. 1727/6 - Die Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates befindet, wenn sie durch eine Antragschrift mit der Sache befasst wird, über Klagen auf Aussetzung und Nichtigerklärung von in Artikel 1727/5 § 4 erwähnten beschwerenden Entscheidungen, die von der Föderalen Vermittlungskommission erlassen worden sind.

Die Frist für die Einreichung der in Absatz 1 erwähnten Antragschrift beträgt einen Monat ab...

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