11. JULI 2018 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Strafsachen - Deutsche Übersetzung von Auszügen

Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung der Artikel 10 und 11 des Gesetzes vom 11. Juli 2018 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Strafsachen.

Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ

11. JULI 2018 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Strafsachen

PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!

Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:

KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung

Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

(...)

KAPITEL 5 - Abänderungen des Gerichtsgesetzbuches

Art. 10 - In Artikel 92bis des Gerichtsgesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 17. März 2013 und abgeändert durch die Gesetze vom 19. Oktober 2015 und 4. Mai 2016, werden die Wörter "zu einer Freiheitsstrafe von dreißig Jahren" durch die Wörter "zu einer Korrektionalgefängnisstrafe von dreißig bis zu vierzig Jahren, zu einer Zuchthausstrafe von dreißig Jahren oder mehr" ersetzt.

Art. 11 - Artikel 196ter des Gerichtsgesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 17. Mai 2006 und abgeändert durch die Gesetze vom 5. Mai 2014 und 4. Mai 2016, wird wie folgt abgeändert:

1. Paragraph 2 wird durch einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt:

"Die Ernennung zum effektiven Beisitzer am Strafvollstreckungsgericht wird für die Eröffnung des Anspruchs auf und die Berechnung der Pension einer endgültigen Ernennung gleichgesetzt. Für die Berechnung der...

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